Konjunkturpaket II: Der dickste Happen für Potsdam

Das Land Brandenburg ist gut durch die Krise gekommen. Zu diesem Schluss kommen Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Landesfinanzminister Helmuth Markov (Linke) kurz vor dem Ende des Konjunkturpakets II der Bundesregierung. „Das Land steht nach der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008/2009 auch durch die kluge Umsetzung des Pakets deutlich besser da als zuvor“, sagte der Regierungschef am Dienstag in Potsdam. Insgesamt seien in den vergangenen drei Jahren mehr als 580 Millionen Euro in die öffentliche Infrastruktur des Landes investiert worden, davon 457 Millionen aus dem Konjunkturpaket. Aufgestockt wurde das Paket mit 127 Millionen Euro von einzelnen Projektträgern.

Insgesamt wurden nach Angaben des Finanzministers 2694 Projekte angeschoben. „Am 15. Dezember wurde die letzte Tranche in Höhe von 13,5 Millionen Euro ausgezahlt.“ Bei 2116 Maßnahmen habe der Bund bereits die zweckentsprechende Verwendung der Mittel bestätigt, sagte Markov. Damit seien erst 166,8 Millionen Euro und somit etwa 49 Prozent der Bundesmittel „erfolgreich abgerechnet“ worden. Bei der verbleibenden Summe handele es sich um einige wenige Großprojekte. Insgesamt seien 65 Prozent der Mittel in die Bildung geflossen.

Obwohl es Zweifel gegeben hatte, dass die geplanten und beantragten Maßnahmen rechtzeitig fertig werden, geht der Finanzminister davon aus, dass alle Mittel ausgeschöpft werden. „Wir werden wohl fast eine Punktlandung machen“, sagte Markov. Ein halbes Dutzend Projekte fand nicht die Zustimmung der Bundesregierung, weil sie nicht die geforderten Effekte auf Energieeinsparung oder Lärmschutz gehabt hätten.

Insgesamt aber sei das Konjunkturpaket ein Erfolg gewesen, sagte der Ministerpräsident. Anfangs habe es landesweit viel Skepsis und Unsicherheit gegeben, etwa über die Frage der Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen oder die Effektivität des Programms generell, sagte Platzeck. Der größte Teil des Geldes sei in die energetische Sanierung und in die Kitas und Schulen des Landes geflossen. „Das hat Arbeitsplätze geschaffen. Die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt.“

Ein positives Resümee zieht auch die Handwerkskammer Potsdam: „Das Programm hatte einen positiven Effekt. Vor allem für das Bauhandwerk“, sagte gestern Kammersprecherin Ute Maciejok. Allerdings sei die Auftragsvergabe zu Beginn sehr schleppend angelaufen. Auch sei manchen Firmen erst gar nicht klar gewesen, dass es sich bei einem Auftrag um eine Maßnahme aus dem Konjunkturpaket handelt. „Der Informationsfluss war gelegentlich etwas holprig. Das macht es nicht einfach, den Effekt in Gänze zu bewerten“, sagte Maciejok. Kritik an der Umsetzung gab es immer wieder von der Fachgemeinschaft Bau und dem Bauindustrieverband. Viele Kommunen hätten immer wieder dieselben Betriebe beauftragt.

Das landesweit größte Projekt wurde in der Landeshauptstadt Potsdam umgesetzt. Für insgesamt 18,4 Millionen Euro entstand am Luftschiffhafen eine Mehrzwecksporthalle. Der Neubau eines Gymnasiums in Stahnsdorf (Potsdam-Mittelmark) schlug mit 16 Millionen Euro zu Buche. Das drittteuerste Vorhaben war die Sanierung eines Bettenhauses des Ernst-von-Bergmann-Klinikums, ebenfalls in Potsdam. Insgesamt 14,1 Millionen Euro wurden dort investiert. Platzeck verteidigte die hohen Investitionen in der Landeshauptstadt. Dort lebten nun einmal die meisten Kinder. Zudem habe Potsdam als letzte größere Stadt in Brandenburg keine vernünftige Sporthalle gehabt.

Eines der kleinsten Projekte war die Einfriedung eines Sportplatzes in Fürstenberg/Havel. Das Projekt im Landkreis Oberhavel kostete 1900 Euro.