Konjunkturpaket II: Streit um Millionen für Sportstadien

Potsdam - Um die Verteilung der 457 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II des Bundes für Brandenburg ist jetzt Streit ausgebrochen – wenige Tage nach der Einigung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) mit den Kommunen. Selbst aus den Reihen des CDU-Koalitionspartners wird offene Kritik laut.

Am Mittwoch warfen die märkische CDU-Landesgruppe im Bundestag, die Linken, die FDP und die Grünen der Regierung vor, aus dem Hilfsprogramm „Prestige“-Projekte für Sportvereine zu finanzieren, die von SPD-Politikern wie Finanzminister Rainer Speer oder Bildungsminister Holger Rupprecht geführt werden.

In Potsdam soll etwa das Karl-Liebknecht-Stadion für acht Millionen Euro saniert werden, in dem die Fußballvereine Babelsberg 03 (Präsident Speer) und Turbine Potsdam (Präsident: Landtagsfraktionschef Günter Baaske) spielen. Und am Olympiastützpunkt (Präsident: Speer) soll für 15 Millionen Euro eine Leichtathletikhalle errichtet werden, auf die auch der Handballverein VfL Potsdam (Präsident Rupprecht) hofft.

Für die Grünen-Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm hat das alles ein „Geschmäckle“. Das Konjunkturpaket sei kein „Selbstbedienungsladen“, warnte auch FDP-Generalsekretär Hans-Peter Goetz. Und die kommunalen Spitzenverbände stehen zwar zur Einigung mit Platzeck, dass sie 238 Millionen Euro selbst verteilen dürfen. Bei weiteren 94 Millionen Euro, die das Land für überregional bedeutende Projekte ausgeben will, pochen Städtebund und Landkreistag jetzt aber auf ein Mitspracherecht. Auch in der großen Koalition gibt es deshalb bereits Verstimmungen. Doch hat Regierungschef Platzeck nach Informationen dieser Zeitung intern bereits „Korrekturen“ zugesichert. Die Brandenburger CDU-Bundestagsgruppe stört es, dass SPD-geführte Städte bei Sportinvestitionen besonders beglückt werden sollen. Von den bisher dafür geplanten 49 Millionen Euro sollen allein 36 Millionen Euro in die SPD-regierten Städte Potsdam und Cottbus fließen, in die CDU-regierten Kommunen Brandenburg und Frankfurt dagegen nur 10,5 Millionen Euro. thm