Brandenburg: Korruption? Straßenbauamt unter Verdacht Leitender Mitarbeiter festgenommen

Frankfurt (Oder) - Schon wieder beschäftigt ein möglicher Korruptionsskandal das Land: Gestern durchsuchten Polizei und Landeskriminalamt elf Wohn- und Geschäftsräume von Baufirmen in ganz Brandenburg. Die Aktion diente den Ermittlungen gegen zwei leitende Mitarbeiter des früheren Straßenbauamts in Frankfurt (Oder). Sie sollen mehrere Aufträge zum Teil für Millionen-Projekte unter massiver Verletzung der Vorschriften vergeben haben. Es besteht der Verdacht, dass sie davon persönlich profitierten. Nach Tagesspiegel-Informationen wird auch gegen zwei brandenburgische Baufirmen wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue ermittelt. Deren Geschäftsführer bestätigten die gestrigen Durchsuchungen ihrer Firmen, wiesen aber die Vorwürfe zurück.

Nach Angaben der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft Neuruppin wird momentan gegen den früheren Leiter des Amtes und den ehemaligen Leiter des Dezernats Betrieb und Verkehr ermittelt. Bei der Durchsuchung sei einer der Beschuldigten festgenommen worden. Am heutigen Donnerstag soll über einen Haftbefehl gegen ihn entschieden werden. Zudem wurden Geschäftsunterlagen sichergestellt.

Das Ermittlungsverfahren geht auf eine Prüfung des Potsdamer Infrastrukturministeriums zurück, die notwendig geworden war, weil der Landesrechnungshof Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der Bauaufträge festgestellt hatte. So seien Projekte ohne vorgeschriebene Ausschreibungen an ausgewählte Firmen übertragen worden. Als Begründung dafür sollen die Verdächtigen „Gefahr im Verzug“ oder „besondere Bauarten“ angegeben haben. Manchmal habe man Großaufträge auch zum Schein aufgesplittet, so dass entsprechende Ausschreibungen umgangen werden konnten.

Der Leiter des früheren Straßenbauamts soll wegen der Ermittlungen bereits am 1.Dezember 2004 vom Dienst suspendiert, der ebenfalls verdächtige Dezernatschef in die Autobahnmeisterei Rangsdorf versetzt worden sein. Das Straßenbauamt wurde Anfang 2005 in eine Niederlassung des neuen Landesbetriebes Straßenwesen umgewandelt.