Krise in Brandenburg: Streit zwischen Rot-Rot und Birthler-Behörde

Potsdam - Nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) zum Fehlstart von Rot-Rot sorgen Angriffe aus der Koalition gegen die Berliner Stasi-Unterlagenbehörde und gegen Medien weiter für Wirbel. Am Samstag sprach die „Jamaika-Opposition“ im Landtag von „Ablenkungsmanövern“, wie es etwa CDU-Oppositionsführerin Johanna Wanka nannte. „Man kann nicht die Stasi-Unterlagenbehörde dafür verantwortlich machen, dass Brandenburg noch kein gesetzliches Überprüfungsverfahren zustande gebracht hat“, erklärte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Auch der Vorwurf von SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke, der Medien eine „Treibjagd“ vorgeworfen hatte, sei absurd.

In der Debatte um die Regierungserklärung hatte Woidke beklagt, dass die Stasi-Unterlagenbehörde für Medien Unterlagen über Stasi-Verstrickungen von Brandenburger Linken-Landtagsabgeordneten freigegeben hatte, aber nicht gleichzeitig den Landtagspräsidenten informiert. Eine Kritik, die Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) am Samstag noch einmal bekräftigte. Nach Rechtsauffassung der Landtagsverwaltung sei die Birthler-Behörde dazu verpflichtet, was diese allerdings nun schon seit Tagen entschieden dementiert. Brandenburg, so die Argumentation der Bundesbehörde, habe gar kein geltendes Gesetz zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten – erst auf einer solchen Grundlage könne die Birthler-Behörde aber handeln. Nach Auskunft von Fritsch wird der Gesetzentwürf derzeit erabeitet. Er soll im Dezember im Landtag beschlossen werden.

Unterdessen erwarten selbst Oppositionspolitiker, dass in Brandenburgs Politik nach den Stasi-Turbulenzen der letzten Wochen nun etwas Ruhe einkehrt, da auch niemand mehr Neuwahlen fordert. Die jüngste Infratest-dimapMeinungsumfrage hat in allen Parteien Wirkung hinterlassen. Danach ist die SPD trotz der heftigen Kritik an Rot-Rot und der Stasi-Affäre um verheimlichte Verstrickungen von Linke-Politikern seit der Landtagswahl nur leicht von 33 auf 31 Prozent gefallen, die Linke von 28 auf 23 Prozent, wobei beide eine komfortable Mehrheit haben. Die CDU konnte von 19 Prozent auf 25 Prozent zulegen, die Grünen von fünf auf sieben Prozent, während die FDP bei sieben Prozent verharrt.

Die Brandenburger Linke setzte am Samstag den nach der Stasi-Enttarnung aus der Fraktion ausgetretenen Abgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann weiter unter Druck, auch sein Mandat niederzulegen. Hoffmann lehnt dies, anders als die Abgeordnete Renate Adolph, bisher ab. Regierungschef Platzeck hatte das „dramatische Versagen“ der beiden Politiker als Ursache der rot-roten Krise genannt.