Brandenburg: Kürzungen - aber nicht für alle

Neuregelung der Ruhegelder für Minister soll nicht für jetzige Regierungsmitglieder geltenVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Der Brandenburger CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek hat der Stolpe-Regierung "Selbstbedienungsmentalität" vorgeworfen.Auch PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze kritisierte am Donnerstag die jetzt vom Kabinett vorgelegte Novelle des sogenannten Minister-Gesetzes.Die Opposition bemängelt vor allem, daß die Kürzung von Übergangs- und Ruhegeldern für Minister nicht für die heutigen Mitglieder der Landesregierung gelten soll.Selbst die SPD, die das Gesetz vor der Sommerpause durch den Landtag bringen will, sieht "rechtlichen Klärungsbedarf." "Wir haben drei Jahre auf das Gesetz gewartet.Zur Eile gibt es keinen Grund", meinte hingegen PDS-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Vietze Vietze.Der PDS-Politiker wollte mit seiner Kritik an der Landesregierung allerdings nicht so weit gehen wie die CDU - mit Blick auf die anhaltende Popularität der Stolpe-Mannschaft und den Kompromiß, den man mit der SPD-Fraktion im Hinblick auf die Gesetzesnovelle schließen will.Zwar begrüßen PDS und CDU, daß Regierung und SPD einige im bundesdeutschen Vergleich üppige und seit Jahren kritisierte Versorgungsleistungen für künftige Ex-Minister reduzieren wollen.So sollen künftig ausscheidende Minister nur zwei statt bisher drei Jahre ein Übergangsgeld bekommen.Dies sei, so Vietze, ohnehin die Regel in Berlin, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und anderen Ländern.Altersgeld soll künftig nicht vor Beginn des 55.Lebensjahres (bei einer Amtszeit von mindestens 10 Jahren) und nicht vor Beginn des 60.Lebensjahres (bei einer Amtszeit von nur fünf Jahren) gezahlt werden.Bisher hatten Brandenburger Minister nach zwei Legislaturperioden sofort Anspruch auf das Altersruhegeld.Außerdem sollen im Unterschied zur bisherigen Praxis - Ex-Agrarminister Zimmermann hat durch Übergangsgeld und Landtagsbezüge mehr Geld in der Tasche als vor seinem Rücktritt - private Einkommen von Ex-Ministern mit dem Übergangsgeld und Ruhegehalt verrechnet werden. "Völlig unakzeptabel" aber sei, so CDU und PDS, daß die Neuregelungen für die bisherigen Kabinettsmitglieder selbst dann nicht gelten sollen, wenn sie nach der Landtagswahl 1999 in der neuen Regierung wieder vertreten sein werden.Regierung und SPD-Fraktion hatten dies mit "Vertrauensschutz" begründet.Nach der Landtagswahl müsse die Neuregelung für alle Minister gelten, egal ob sie vorher im Stolpe-Kabinett waren oder nicht, forderte CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek."Auch für Minister kann es keine hundertprozentige Besitzstandswahrung geben." Die PDS verlangt eine öffentliche Experten-Anhörung, wofür die SPD bereits Zustimmung signalisiert hat. Außerdem fordert die PDS eine Änderung der Minister-Bezüge, die von der Novelle nicht berührt werden.Statt der unübersichtlichen, teilweise beamtenrechtlichen Regelungen, so Vietze, solle Brandenburg Festgehälter für die Regierungsmitglieder einführen - ähnlich den Diäten für Abgeordnete.Ferner sei die unterschiedliche Bezahlung von Ost- und West-Ministern acht Jahre nach dem Fall der Mauer nicht länger hinzunehmen.Minister sollten einheitlich bezahlt werden - nach Ost-Tarif.