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KURZ NOTIERT

Schönbohm will Jobs streichen

Potsdam. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) schließt wegen der Finanzlage weitere Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst nicht aus. Nachdem der Abbau von 9300 Arbeitsplätzen bis 2007 beschlossen sei, werde über die Streichung von weiteren 2700 Stellen beraten, sagte er im Radio. dpa

CDU uneins über Härtefälle

Potsdam. Die CDU streitet über die Bildung einer Härtefallkommission. Landeschef Jörg Schönbohm ist unter Verweis auf die Koalitionspolitik für deren Bildung. Dagegen sagte CDUJustizministerin Barbara Richstein an, das sei kein Thema. Sie beruft sich dabei auf das Karlsruher Urteil gegen das geplante Zuwanderungsgesetz. dpa