Brandenburg: Länderfusion in der Luft

Potsdam - Voraussichtlich bis Mai wollen Brandenburg und Berlin ein gemeinsames Luftfahrtamt für die Hauptstadtregion gründen. Das bestätigten das Potsdamer Infrastrukturministerium und die zuständige Berliner Senatsverwaltung am Montag. „Im Großen und Ganzen besteht Einigkeit“, teilte Petra Roland, Sprecherin der Berliner Verkehrsbehörde, mit. „Das läuft. Der Staatsvertrag wird gerade einvernehmlich abgestimmt“, sagt auch Lothar Wiegand vom Potsdamer Verkehrsressort.

Es geht um jene hunderte Kleinflugzeuge, die sich täglich im Luftraum über Brandenburg und Berlin bewegen. Sie starten und landen zumeist auf den rund 44 Regionalflughäfen und Verkehrslandeplätzen in Brandenburg. Es sind Sportflieger, gewerbliche Lufttaxis und Ausbildungsflugzeuge. Dass dies auch eine Sicherheitsfrage ist, zeigte sich im vorigen Sommer: Der Selbstmord-Absturz eines Leichtflugzeuges nahe dem Reichstag hatte eine Debatte über die Sicherheit märkischer Flugplätze ausgelöst.

Bislang sind für Aufsicht, Genehmigungen, die Vergabe von Lizenzen an Flugunternehmen und -schulen in der Region zwei Behörden zuständig, je nach Firmensitz. Mit dem fusionierten Luftfahrtamt, das mit 31 Mitarbeitern seinen Sitz in Schönefeld haben wird, sollen bürokratische Formalitäten für „Flieger“ erleichtert werden. „Für die Unternehmer und Luftfahrer“ werden „die oft undurchschaubaren Zuständigkeitsregelungen grundlegend vereinfacht“, heißt es in einem Konzeptpapier. „Gegenwärtig sind zwei Prüfungsräte zur Abnahme von Erlaubnissen und zahlreiche Sachverständige doppelt vorzuhalten.“

Nicht berührt von den Plänen ist der Linienverkehr der großen Charter- und Linienflug-Maschinen, der vor allem über die Airports Schönefeld und Tegel abgewickelt wird. Dafür bleiben die beiden Verkehrsressorts direkt zuständig.

Nach der Bildung gemeinsamer Obergerichte und der Landesversicherungsanstalt ordnet sich auch das Luftfahrtamt in die „Fusion der kleinen Schritte“ ein, die die beiden Regierungschefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit mit Blick auf die nach wie vor angestrebte Vereinigung beider Bundesländer verfolgen.