Länderkooperation: Linke warnt vor Standortegoismus

Auf den Gebieten Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung gebe es noch erhebliche Defizite bei der Zusammenarbeit, kritisierte die brandenburgische Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag in Potsdam. Nach der Absage an eine Fusion durch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) habe die Kooperation mit Berlin an Dynamik verloren. Die Zusammenarbeit reduziere sich nur noch auf Verwaltungsabläufe.

Kaiser verwies auf den sogenannten Fortschrittsbericht beider Länder, der erst Ende Mai und damit fünf Monate nach seiner Verabschiedung durch die Regierungen im Parlament in Potsdam behandelt werde. Dieser Bericht belege, dass die Länder wieder mehr eigene Interessen in den Vordergrund rückten. Es bestehe die Gefahr von Konkurrenz und "Standortegoismus". Eine solche Entwicklung stehe jedoch deutlich im Widerspruch zum Wunsch der Brandenburger. Umfragen zufolge befürworten mehr als zwei Drittel der Märker den Ausbau der Zusammenarbeit mit Berlin.

Eine Länderfusion ist nach Ansicht von Kaiser formal nicht zwingend nötig. Jedoch müssten die Länder unter anderem bei der Bildung gemeinsame Wege gehen. Das betreffe das möglichst lange gemeinsame Lernen ebenso wie einen gemeinsamen Studiengang zur Ausbildung von Fachkräften für die Vorschule. Auch auf dem Arbeitsmarkt dürfe es keine Zweiteilung geben. Enger abstimmen müssten sich die Länder bei der Entwicklung des Umfelds am künftigen Großflughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld. (ho/ddp)