Brandenburg: Lafontaine durchkreuzt die Pläne seiner Parteifreunde

Potsdam - Linke-Bundeschef Oskar Lafontaine hat mit seinen provokanten Äußerungen zur Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone die geplante Wahlkampfstrategie seiner Brandenburger Parteifreunde für die Landtagswahl 2009 konterkariert. Diese wollten auf Versöhnung, „innere Integration“ und Sachlichkeit im Umgang mit DDR-Geschichte setzen – mit Blick auf das angestrebte rot- rote Bündnis. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden Strategiepapier der Linken hervor. Lafontaine aber erbitterte die Sozialdemokraten am Dienstag zutiefst, als er ihnen Unkenntnis der eigenen Geschichte unterstellte und davon sprach, den Zusammenschluss mit der KPD hätten viele SPD-Genossen freiwillig vollzogen.

Das Papier des Linken-Landesvorstands, das dem Vernehmen nach von der Fraktionschefin und designierten Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, dem „Realo“ Ralf Christoffers und dem Vordenker Thomas Falkner stammt, war zur jüngsten Klausur der Landtagsfraktion mit Lafontaine vorgelegt worden. „Geschichtspolitische Fragen“, so sagen die Autoren voraus, würden bei den Wahlkämpfen 2009 – im Jahr des 20. Jubiläums des Mauerfalls – „eine große Rolle spielen“. Und: „Man wird die Linken wegen ihrer Herkunft aus der PDS und wegen deren Wurzeln in der SED anprangern, man wird totalitäre und extremistische Kontinuitäten zu belegen versuchen.“ In Brandenburg habe dies „eine besondere Dimension“ durch die Spitzenkandidatur von Kerstin Kaiser, „die in offener Auseinandersetzung mit der eigenen Biografie und ihrer eigenen Stasitätigkeit zur überzeugten Demokratin wurde“. Denn für die SPD stehe ihr mit Matthias Platzeck ein Mann gegenüber, der kritisch zur DDR stand und Ende der 80er Jahre zur Opposition fand.

Doch genau diese absehbare Auseinandersetzung um Geschichte solle, so hofften die Autoren, wechselseitig keine neuen Wunden reißen: „Bislang sind die Weichen so gestellt, dass beide miteinander konkurrieren, aber nicht gegeneinander unversöhnliche Schlachten schlagen.“ Solch ein Umgang könne sogar „ein wichtiges Referenzmodell für die innere Einheit nicht nur in Brandenburg, sondern in ganz Deutschland werden“. Umso mehr, wenn sich auch die CDU in Brandenburg nicht zu einem „Kreuzzug“ gegen die Linke verleiten ließe.

Allerdings warnen die Autoren auch, dass die „absehbaren geschichtspolitischen Schlammschlachten auf Bundesebene“ sich „als massives Störfeuer gegen diese Chance darstellen“ würden. Daher habe „die Linke als Ganzes“ eine „besonders hohe Verantwortung“, das „Referenzmodell der inneren Integration aktiv zu unterstützen“.

Um so unglücklicher sind Brandenburgs Linke nun darüber, dass Lafontaine das gerade Gegenteil tat. Landeschef Thomas Nord macht keinen Hehl daraus, dass er diese Form der Auseinandersetzung zwischen Linken und SPD nicht will. Er fügt aber hinzu: „Der Auftakt kam von Matthias Platzeck. Man kann nicht Bierzeltreden halten und dann erwarten, dass mit dem Florett gefochten wird.“ Platzeck hatte jüngst die Linke in Brandenburg als „dieselbe Partei“ bezeichnet, die eine „abgewirtschaftete DDR“ hinterlassen habe und jetzt wieder an die Macht wolle.

Der Linke-Vize-Fraktionschef Ralf Christoffers mahnt beide Seiten nun, sie müssten aufpassen, dass „nicht Gräben aufgerissen werden, die nicht mehr zu schließen sind“. Beide Parteien und ihre Repräsentanten sollten „eine andere politische Kultur des Umgangs“ pflegen.