Lakoma-Urteil: Woidke will keine Rechtsmittel einlegen

Potsdam - Sein Haus prüfe gegenwärtig das Urteil, sagte Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) der RBB-Landeswelle Antenne Brandenburg. Man wolle schnell Rechtssicherheit herstellen und das Verfahren nicht weiter verzögern, fügte er hinzu. Nach Angaben von Vattenfall herrscht nach dem Urteil bei der Belegschaft große Verunsicherung.

Umweltschutzorganisationen hatten am Mittwoch einen Teilerfolg beim Schutz der Lakomaer Teichlandschaft bei Cottbus erzielt. Danach darf die Vattenfall AG bis auf weiteres keine Gewässer mehr stilllegen, Vegetation an den Teichen ausgraben und Bäume fällen, die vom Eremiten-Käfer besiedelt sind, entschieden die Richter. Sie gab damit einem Antrag der Umweltorganisationen BUND, Nabu, Robin Wood und der Grünen Liga statt. Nun muss das Umweltschutzministerium zuerst das Gebiet aus der Landschaftsschutzgebietsverordnung offiziell ausgliedern. Anschließend müsse ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

Ersatzfläche im Spreegebiet

Nach Ansicht der Richter verstößt der Planfeststellungsbeschluss gegenwärtig gegen eine Verordnung aus dem Jahr 1968. Danach ist die Veränderung des Charakters des Landschaftsschutzgebietes verboten.

Nach Angaben eines Vattenfall-Sprechers hat die Belegschaft das Urteil mit "gemischten Gefühlen zur Kenntnis genommen". So sei man froh, dass das Gericht den Abbau der Teiche grundsätzlich erlaubt habe. Die zeitlichen Verzögerungen durch das Urteil träfen aber auf Unverständnis, hieß es. Der Gesamtbetriebsrat appellierte an die Umweltschutzverbände, konstruktiv bei der Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen für den Bau mitzuwirken.

Vattenfall will aus der Teichlandschaft im Tagebau Cottbus-Nord über 40 Millionen Tonnen Braunkohle für das 3000-Megawatt-Kraftwerk Jänschwalde bei Peitz abbaggern. Als Ersatz will der Konzern eine Ersatzfläche im Spreegebiet renaturieren. Im Lakomaer Teichgebiet leben nach Angaben von Naturschützern rund 170 bedrohte Tier- und Pflanzenarten, unter anderem die Rotbauchunke und der Eremitenkäfer. (tso/ddp)