Brandenburg: Land will 10 000 Stellen streichen Betriebsbedingte Kündigungen stehen an

Potsdam - Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) bereitet den einschneidendsten Personalabbau in der Landesverwaltung seit 1990 vor. Von den derzeit 54598 Stellen sollen 10 000 Stellen bis zum Jahr 2012 eingespart werden – also jeder fünfte Landesbedienstete. Das geht aus der regierungsinternen „Personalbedarfsplanung“ bis 2012 hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt.

Die detaillierten Streichlisten aus dem Speer-Ressort sorgen in den Ministerien für blankes Entsetzen – es wird niemand geschont. So soll die im Ländervergleich kleine Staatskanzlei von 198 auf 140 Stellen verkleinert werden. Im inneren Dienst der Regierungszentrale werden von jetzt 40 Mitarbeitern zehn übrig bleiben. Das Wirtschaftsministerium soll 65 von 214 Stellen streichen, das Justizministerium 65 von 136. Das Umweltministerium (Ist: 650 Stellen, Ziel: 278), aber auch das Innenministerium (Ist: 626, Ziel: 338) würden nach dem Speer-Plan praktisch halbiert. Beim für Verbraucherschutz zuständigen Landeslabor stehen 178 von 408 Stellen auf der „Giftliste“.

Betroffen ist auch der von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) auf 132 Stellen hochgerüstete Verfassungsschutz, der mit 31 Mitarbeitern weniger auskommen soll. Die Polizei soll von derzeit rund 9800 auf 8100 Stellen heruntergefahren werden, Brandenburgs Gerichte und Staatsanwaltschaften von 3500 Mitarbeitern auf 2700 Stellen. Die Gefängnisse müssten ab 2012 mit 468 Bediensteten weniger auskommen. Im Wissenschaftsministerium sollen von 164 noch 104 Mitarbeiter übrig bleiben. Das Landesdenkmalamt (106 Stellen) soll ebenfalls halbiert werden, das Potsdamer Filmmuseum von 27 Stellen neun einsparen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass dies „nicht durch ... Altersabgänge und ... sonstige Fluktuation erreichbar“ sei. Das heißt: Es soll ab 2010 betriebsbedingte Kündigungen geben.