Boxen : Land will noch 50 Jahre Braunkohle verbrennen

Umweltminister: Atomstrom ist nicht besser / Aber die Kraftwerke sollen sauberer werden

Thorsten Metzner

Potsdam - Die brandenburgische Landesregierung will weitere fünfzig Jahre lang Strom aus der einheimischen Braunkohle produzieren lassen. Obwohl das Land wegen seiner Braunkohle-Kraftwerke als einer der größten „Klimakiller“ in Deutschland gilt, in Jänschwalde etwa mit einem Kohlendioxid-Ausstoß von 25 Millionen Tonnen pro Jahr eines der schmutzigsten Kraftwerke West-Europas steht, peilen das Kabinett, aber auch SPD und CDU im Landtag keinen Total-Verzicht auf die Braunkohle an. Dies wurde am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde zum Klimawandel deutlich. Zuvor hatte sich bereits Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) klar zur Braunkohle bekannt und gemahnt, „auch in Zeiten erhitzter Debatten Vernunft walten zu lassen“. Allein die PDS-Opposition fordert, die Braunkohle langfristig zu ersetzen, die derzeit in der strukturschwachen Lausitz 12 000 Menschen – zu DDR-Zeiten waren es 36 000 – einen Job sichert. Es sei möglich, Brandenburgs Energiebedarf zu hundert Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken, sagte Wolfgang Thiel, der energiepolitische Sprecher der PDS, was auf einhelligen Widerspruch stieß.

Gleichwohl sehen Redner aller Parteien eine Vorreiterrolle Brandenburgs bei erneuerbaren Energien. „Aber die Braunkohle, aus der 30 Prozent des deutschen Stroms produziert wird, ist im Energiemix kurzfristig nicht zu ersetzen“, betonte Umweltminister Dietmar Woidke. Die Alternative wären Stromimporte, die das Land jedoch abhängiger und „erpressbar“ machen würden. „Atomstrom aus Polen oder der Ukraine ist nicht besser als Kohlestrom aus der Lausitz“, sagte Woidke. Allerdings macht die Regierung jetzt Druck auf den Energiekonzern Vattenfall, den CO2-Ausstoß seiner Braunkohle-Kraftwerke zu senken. „Ich erwarte, dass der große Stromerzeuger Brandenburgs sich stärker seiner Verantwortung stellt“, sagte der Minister. „Wir brauchen die Braunkohle, in Brandenburg, aber auch in Deutschland“, bekräftigte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU). Er verwies darauf, dass die globalen Braunkohlevorräte länger reichten als Erdöl und Erdgas. Aber auch Junghanns forderte Brandenburgs Unternehmen auf, den Kohlendioxid-Ausstoß zu verringern: „Wir brauchen Wirtschaftswachstum – das aber künftig einhergeht mit einer Senkung der CO2-Emission.“

Davon ist Brandenburg noch weit entfernt. Die Landesregierung hatte zwar bereits vor zehn Jahren eine Strategie beschlossen, um den Kohlendioxidausstoß im Land zu senken – doch er stieg seitdem weiter an. Nach Studien wird das Land ohne ein Umsteuern die Folgen vom Klimawandel selbst direkt zu spüren bekommen, weil Teilen Brandenburgs infolge der Erderwärmung die „Versteppung“ droht. Was konkret getan werden kann, ist umstritten. Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski forderte, jede defekte Glühlampe in Behörden durch Energiesparlampen zu ersetzen und PS-starke Dienstwagen der Regierung, die mehr als 7 Liter je 100 Kilometer verbrauchen, auszumustern.

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