Brandenburg: Land zahlt für fehlkalkulierte Sozialbauten Fast 100 Millionen Euro werden abgeschrieben

Potsdam - Das Land Brandenburg macht erneut Millionenverluste aus fehlkalkulierten Projekten des sozialen Wohnungsbaus der 90er Jahre. Allein für 2007 müssen danach 92,6 Millionen Euro abgeschrieben werden, so viel wie noch nie. Das geht aus dem jüngsten Risikobericht zum Wohnungsbauvermögen für 2007 hervor, den Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) am Dienstag dem Kabinett vorgelegt hat. Demnach hatte das Land von 1991 bis 2006 insgesamt 4,6 Milliarden Euro an zinsgünstigen Krediten für den sozialen Wohnungsbau vergeben, wofür sich Investoren im Gegenzug zu Mietobergrenzen verpflichten mussten. Von den 3,66 Milliarden Euro, die noch zurückfließen müssten, befinden sich laut Bericht zurzeit immerhin 9,6 Prozent im sogenannten „Risikomanagement“. Das heißt, die Wohnbauprojekte werden beobachtet und betreut – um finanzielle Schieflagen und Ausfälle dieser Landeskredite zu vermeiden.

Nach Informationen dieser Zeitung schlägt bei den 2007 in den Sand gesetzten 92 Millionen Euro allein das Potsdamer Kirchsteigfeld mit rund 37 Millionen Euro zu Buche, auf die das Land verzichtet hat, um das Vorhaben zu stabilisieren. Im Südosten der Landeshauptstadt war von 1993 bis 1998 vom Berliner Bauträger Groth & Graalfs ein neuer Stadtteil mit rund 2000 öffentlich geförderten Wohnungen errichtet worden. Obwohl dort mit einer Ausnahmeklausel der höchste Fördersatz je Quadratmeter in der Geschichte Brandenburgs gezahlt wurde, waren Teile des Projektes – mittlerweile im Eigentum einer Fondsgesellschaft – in den letzten Jahren in die finanzielle Schieflage geraten. Das Problem: Das Land hatte hunderte Millionen Euro für das Kirchsteigfeld bewilligt, um damit soziale Mieten zu sichern. Doch der Markt selbst wirkte in diesem Fall sozialer: Bei den für Bezieher mittlerer Einkommen errichteten Wohnungen im sogenannten dritten Förderweg war im Kirchsteigfeld mit den Landesgeldern eine Quadratmeter-Kaltmiete von 8,50 Euro kalkuliert worden. Die realen Mieten liegen dort aber bei nur 5,29 Euro.

Ungeachtet dieser Schwierigkeiten forderte die Potsdamer Stadtverwaltung am Dienstag vom Land die Förderung neuer Sozialwohnungen für Geringverdiener, was mit dem Anstieg der Einwohnerzahl auf 150 000 im Jahr 2007 – 1971 mehr als im Vorjahr – und drohender Wohnungsknappheit begründet wird. thm