Brandenburg: Landesentwicklungsgesellschaft: Erste personelle Konsequenzen aus der LEG-Affäre

In der Affäre um die Brandenburger Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) gibt es erste personelle Konsequenzen: Auf Druck von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) legte der Chef der für Landesunternehmen zuständigen Beteiligungsverwaltung, Helmut Baesecke, gestern sein LEG-Aufsichtsratsmandat nieder.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Ehler sprach von einem "lange überfälligen Schritt". Es sei ein Unding gewesen, dass Baesecke als Verantwortlicher für Landesbeteiligungen quasi seine eigene Tätigkeit als LEG-Aufsichtsratsmitglied zu überwachen hatte. Auch dem Landesrechnungshof war diese In-Sich-Kontrolle ein Dorn im Auge. Wie berichtet, droht der LEG wegen einer erst jetzt bekannt gewordenen dramatischen Überschuldung von über 300 Millionen Mark das Aus.

Es wird damit gerechnet, dass Baesecke auch als Chef der Beteiligungsverwaltung abgelöst werden soll. Die Zustände dort seien katastrophal, hieß es in Koalitions- und Regierungskreisen: So soll es beim Verkauf der LEG-Wohnen an die Deutsche Kreditbank im vorigen Jahr erhebliche Unregelmäßigkeiten gegeben haben.

Ehler fordert jetzt "Einsicht in die Kaufverträge". Registriert wird auch, dass die DKB Bank das Olympische Dorf in Dallgow an die Demex-Gruppe, den Investor des nahen Factory-Outlet-Centers an der B5 weiterveräußert hat.

"Das Frühwarnsystem" im Finanzministerium zur Lage der LEG "hat nicht funktioniert", kritisierte gestern offen SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Die Landesregierung gibt zwar immer noch keine Auskunft über das konkrete Ausmaß des LEG-Millionenlochs, sondern will darüber erst am 13.Juli im Finanzausschuss berichten. Doch hat Finanzministerin Ziegler in einem Schreiben an dessen Vorsitzende Kerstin Osten (PDS) bereits bestätigt, dass nach Einschätzung unabhängiger Wirtschaftsprüfer das Landesunternehmen künftig trotz des Sanierungsversuchs seine Verbindlichkeiten künftig nicht mehr bedienen könne.

Gleichwohl lehnen Koalition wie PDS-Opposition bislang eine Liquidation der LEG ab. Es würde bedeuten, dass "enormes Landesvermögen" verschenkt würde, so Fritsch. Doch wirft nicht nur der CDU-Abgeordnete Christian Ehler die Frage auf, "ob der angespannte Landeshaushalt überhaupt in der Lage sein wird, weitere Zuschüsse an das Unternehmen zu zahlen." Ehler forderte weitere personelle Konsequenzen: Es könne nicht sein, dass der für die Schieflage maßgeblich mitverantwortliche frühere LEG-Geschäftsführer Wolfgang Heitmann heute Geschäftsführer der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) sei. "Er muss gehen."