Brandenburg: Landesfinanzen: Haushaltsnotstand droht

Potsdam lebt über seine Verhältnisse: Interne Analysen der Kommunalaufsicht und des städtischen Rechnungsprüfungsamtes, die dem Tagesspiegel vorliegen, zeichnen ein dramatisches Bild von der Finanzsituation der Landeshauptstadt. Ohne einen rigiden Sparkurs steuere die Stadt, die ihr alljährliches Haushaltsdefizit immer noch durch Verkauf von Vermögen deckt, auf einen Haushaltsnotstand zu. In der September-Analyse der Kommunalaufsicht hieß es, dass die Haushaltslage der Stadt sich durch neuerliche Steuerausfälle "nochmals drastisch verschlechtert". Im Vermögenshaushalt, so das Papier, bestünden für die geplanten Veräußerungen von städtischem Vermögen an die städtische Wohnungsgesellschaft GEWOBA - ein Trick zur Entlastung des Haushaltes - "nicht unerhebliche endgültige Ausfallrisiken". Daher sei es erforderlich, Investitionen "zu streichen" und Projekte "zu strecken."

Zwar betont SPD-Oberbürgermeister Platzeck oft, dass zumindest mit dem Abbau der hohen Verschuldung Potsdams begonnen wurde, indem zur Tilgung Vermögen verkauft wurde. Doch kam selbst das städtische Rechnungsprüfungsamt im Juli 2001 in einem Bericht zum Ergebnis, dass das Bild "äußerst kritisch" sei: So habe sich die Schuldenstatistik "nur scheinbar" verbessert, da Potsdam einen großen Teil der Schulden in Eigenbetriebe und Eigengesellschaften "ausgegliedert" hat: Nur so kämen Aussagen zustande, nach denen die Verschuldung Potsdams als vertretbar bezeichnet werde. Potsdam und Frankfurt (Oder) würden im Vergleich der Finanzen die Schlusslichter der kreisfreien Städte Brandenburgs bilden. So kommt das Rechnungsprüfungsamt zu dem Schluss: "Mit seiner Ausgabenpolitik nimmt Potsdam auch im Vergleich mit anderen ostdeutschen Landeshauptstädten eine negative Sonderstellung ein."

thm