Brandenburg: Landeshaushalt: Hochschulpolitiker vor dem Examen

Vor der heutigen "Sparklausur" der Landesregierung wächst der Druck auf Korrekturen im Landeshaushalt, wo Brandenburg bei den Wissenschaftsausgaben bislang bundesweit Schlusslicht ist: Die oppositionelle PDS hat am Montag gemeinsam mit den nicht im Landtag vertretenen Grünen und der FDP eine deutliche Aufstockung der Hochschulförderung gefordert.

Wenn das Land wenigstens Anschluss an die Entwicklung halten wolle, müssten die Hochschulausgaben bis zum Jahr 2005 um jährlich 70 Millionen Mark erhöht werden, sagte Andreas Trunschke, wissenschaftspolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion. Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (CDU) will im Kabinett hingegen eine Aufstockung der Hochschulausgaben um jährlich 20 bis 30 Millionen Mark durchsetzen. Gegenüber der bisherigen Stagnation wäre dies zwar bereits "ein Durchbruch", so Trunschke. Aber selbst dann drohe Brandenburg den Anschluss an den bundesweiten Wissenschaftsstandard zu verlieren.

Zwar steht Wankas Kabinettsvorlage für die mittelfristige Hochschulentwicklungsplanung noch nicht auf der Tagesordung der Sparklausur. Da jedoch die Prioritäten der künftigen Haushalte festgeklopft werden sollen, rechnet das Ministerium mit einer "Vorentscheidung". SPD-Regierungschef Manfred Stolpe hatte signalisiert, dass angesichts eines Milliardenlochs im Haushalt der folgenden Jahre kein Ressort mit einem höheren Etat rechnen könne. Selbst wenn sich das Kabinett zu den 70 Millionen Mark durchringen sollte, hätte Brandenburg noch die rote Laterne in Deutschland, sagte Hochschulprofessor Joachim Gessinger (Bündnisgrüne). "Auch bei dieser Landesregierung ist bisher nicht angekommen, dass Wissenschaftsförderung im Grunde Wirtschaftsförderung ist", sagte Hinrich Enderlein, FDP-Landeschef im Land.

thm