Landeshaushalt: Schulden durch Krise

Potsdam - Trotz des angehäuften Schuldenbergs von rund 18 Milliarden Euro werde das Land im kommenden Jahr „nicht ohne Nettoneuverschuldung auskommen“, sagte Matthias Platzeck (SPD). Das Land werde voraussichtlich einen dreistelligen Millionenbetrag aufwenden müssen, um die Folgen der weltweiten Wirtschaftskrise abzufedern, sagte Platzeck am Freitag in Potsdam. Mehrausgaben in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro würden auch auf den nächsten Doppelhaushalt 2010/2011 durchschlagen. Mit „Vernunft und Augenmaß“ solle jedoch darauf geachtet werden, dass der Etat „nicht explodiert“, sagte Platzeck.

Der Ministerpräsident, der auch SPD-Landeschef ist, erwartet zur Landtagswahl 2009 erneut einen „schwierigen und aufgeheizten Wahlkampf“, bei dem wie bei der Auseinandersetzung um die Hartz-IV-Reformen vor fünf Jahren bundespolitische Themen dominieren dürften. Er hoffe, dass die SPD/CDU-Koalition bis zur Europawahl „noch fünf Monate Sacharbeit“ machen könne und erst danach der Wahlkampf beginne, sagte Platzeck. Er bekräftigte das Ziel der Sozialdemokraten, „stärkste Kraft zu werden, und das deutlich“. Wenn dies gelinge, „regieren die Sozialdemokraten Brandenburg 25 Jahre“. Er wolle Ministerpräsident bleiben, und zwar für die volle Legislaturperiode, kündigte Platzeck an. Einen Wechsel in die Bundespolitik oder einen vorzeitigen Rückzug schloss der 54-Jährige, der 2007 als SPD-Bundesvorsitzender aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war, kategorisch aus.

Zugleich ließ Platzeck, seit 2002 Regierungschef im Land, weiter offen, ob es nach der Wahl im Herbst die dritte Neuauflage eines SPD/CDU-Bündnisses oder Rot-Rot wie im benachbarten Berlin geben werde. „Wir gehen ohne Koalitionsaussage in die Wahl.“ Platzeck betonte einerseits „gute Kontakte und Gesprächsdrähte“ zu der oppositionellen Linken – und lobte zugleich „die gute Zusammenarbeit“ mit der CDU unter deren neuer Vorsitzender Johanna Wanka. Auf Nachfrage schloss Platzeck aber auch ein sozialliberales Bündnis mit der FDP nicht aus. Deren Einzug in den Landtag wird von Parteistrategen neuerdings einkalkuliert, weil die Landtagswahl in Brandenburg voraussichtlich mit der Bundestagswahl zusammenfällt, bei der die FDP traditionell stärker ist.

Nach den in den letzten Jahren eingeleiteten Reformen in der Förder- und Bildungspolitik formulierte Platzeck für die nächste Legislaturperiode das Ziel, in Brandenburg „Stück für Stück eine ökologische Industrie- und Gewerbestruktur“ zu installieren. Thorsten Metzner