Brandenburg: Landeshaushalt: Zieglers Giftliste: Weniger Geld für Kitas, Behinderte und Firmen

Weniger Geld für die Kitas, für Behinderte, für den Sport, für Unternehmenssubventionen, den Wohnungsbau und für Förderprogramme des Landes. Das sieht die "Streichliste" von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) zur Konsolidierung des Landeshaushaltes vor, die das Kabinett am Dienstag in einer Marathonsitzung beraten hat. Hintergrund ist, dass im neuen Doppelhaushalt 2002/2003 noch eine Deckungslücke von 1,85 Milliarden Mark klafft.

Vize-Regierungschef Jörg Schönbohm sagte vor der entscheidenden Kabinettsitzung: "Es wird richtig weh tun und auch Heilige Kühe treffen." Die Einschnitte seien jedoch unumgänglich, wenn das am Tropf der EU und des Bundes hängende Land mehr Spielraum gewinnen solle. Während in Berlin nach dem Koalitionsbruch offen ist, wie der defizitäre Haushalt konsolidiert werden soll, hat die Potsdamer SPD-CDU-Regierung erste Weichen gestellt: In der Sparklausur, die bei Redaktionsschluss noch andauerte, verständigte sie sich auf die politischen Prioritäten, die von den unumgänglichen Einschnitten weitgehend ausgenommen werden sollen: Es handelt sich erstens um die Kofinanzierung der EU-Strukturfonds. Damit könnten "wichtige investive Bereiche gesichert und gleichrangige sozialpolitische Anliegen finanziert" werden, heißt es in einem dieser Zeitung vorliegenden Kabinettspapier. Zweitens wird der Inneren Sicherheit besondere Priorität beigemessen: Die Bauprogramme für die Justizvollzugsanstalten und die Polizeistrukturreform sollen fortgeführt werden. Grafik: Die "Giftliste" der Landesregierung Besondere Priorität hat für das Kabinett drittens der Ausbau der Infrastruktur als "wesentliche Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung und Arbeitsplätze und damit für künftige Steuereinnahmen des Landes". Viertens werden Schule, Bildung und Wissenschaft herausgehoben: Stellenkürzungen an den Schulen soll es nur insoweit geben, als sie mit dem Rückgang der Schülerzahlen korrespondieren. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollen nicht dezimiert werden und eine "gemessen an der Zahl der Studenten zukunftsorientierte Mittelausstattung" erhalten. Fünftens will die Landesregierung "einen klaren Schwerpunkt auf die Förderung des ersten Arbeitsmarktes" setzen. Dabei sollen rein unternehmensbezogene Subventionen zugunsten der Infrastruktur "auf den Prüfstand gestellt" werden.

Nach der Streichliste der Finanzministerin, die dieser Zeitung vorliegt, sollen unter anderem Zuwendungen und Fördermittel im nächsten Jahr um rund 60 Millionen und 2002 um knapp 120 Millionen gestrichen werden. Davon muss allein Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler rund 27 Millionen Mark hergeben. Die Kitas, deren Finanzierung bereits im Doppelhaushalt 2000/2001 unter Protesten heruntergefahren wurde, sollen noch einmal um knapp 20 Millionen (2002) beziehungsweise 24 Millionen Mark (2003) geschröpft werden. Bei der Sportförderung sollen in beiden Jahren je 3,9 Millionen gestrichen werden, beim Wohnungsbau je rund 98 Millionen Mark. Je knapp 20 Millionen Mark sollen durch Streichung des Landespflegegeldes für Blinde und Gehörlose zusammen kommen. Je rund 39 Millionen Mark sollen bei Unternehmenssubventionen gestrichen werden. Aus dem Verkauf von Landesvermögen sollen 2002 rund 264 Millionen Mark zusätzlich in den Landeshaushalt fließen.

Umstritten ist die Absicht Zieglers, über die bisher vorgesehene Streichung von 4000 Lehrerstellen hinaus weitere 1500 abzubauen. Der SPD-Landesvorstand unter Matthias Platzeck forderte das Kabinett vor seiner Sitzung auf, im Doppelhaushalt keine Kürzungen vorzunehmen, "die die Unterrichtsversorgung durch die Veränderung der Schüler-Lehrer-Relation verschlechtern". Insgesamt sollen durch Personaleinsparungen 2002 rund 36 Millionen und 2003 knapp 108 Millionen Mark herausgeholt werden. Trotz der Streichliste würde im kommenden Jahr aber noch eine Deckungslücke von 53 Millionen und 2003 von 485 Millionen Mark verbleiben. Regierungschef Manfred Stolpe wollte sich vor Beginn der Kabinettsklausur nicht festlegen, ob die "Giftliste" der Finanzministerin tatsächlich so bestätigt wird. "Wir beraten nicht unter Druck."

Michael Mara