Brandenburg: Landesparteitag der SPD: Eine neue Mannschaft für den neuen Chef

Die SPD hat eine neue Führung - was wird sich ändern? So oft die Frage am Rande des Landesparteitages in Oranienburg gestellt wurde, so unterschiedlich fielen die Antworten aus: "Hoffentlich bekommen wir kein Politbüro", kommentierte Beisitzerin Katja Wolle die Wahl von vier anstatt bisher zwei stellvertretetenden Vorsitzenden. Die SPD-Kommunalpolitikerin fürchtet eine Gewichtsverlagerung im jetzt 17- statt 15-köpfigen Landesvorstand: Alle Entscheidungen könnten vorab in dem vergrößerten geschäftsführenden Vorstand getroffen werden.

Hingegen macht SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch, einer der Stellvertreter des neuen Parteivorsitzenden Matthias Platzeck, keinen Hehl daraus, dass die personelle Verstärkung des engeren Führungszirkels nicht nur die Chance biete, "die Arbeit auf mehr Schultern zu verteilen". Man könne jetzt auch "mit größerem Nachdruck auftreten", zügiger und schlagkräftiger operieren.

Das wäre im Sinne von Platzeck, der als Potsdamer Oberbürgermeister schwierige Aufgaben bewältigen, obendrein noch Verpflichtungen im SPD-Bundesvorstand hat, zugleich aber dafür sorgen muss, dass die märkische SPD wieder Profil gewinnt und in der Koalition "deutlicher wahrnehmbar wird". Platzeck glaubt, dass der verjüngte Vorstand dafür gute Voraussetzungen bietet: Zehn der 17 Mitglieder sind neu in den Vorstand gewählt worden, die engere Führungscrew ist bis auf den mächtigen Landrat Holger Bartsch ausgewechselt worden, wenn das so auch nicht geplant war.

Als größte Überraschung gilt die Wahl der 22-jährigen Studentin und Juso-Vorsitzenden Katrin Molkentin zur Vize-Parteichefin. Sie wird als intelligent und uneitel beschrieben. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Ziegler, ebenfalls in den Kreis der stellvertretenden Parteichefs aufgerückt, gilt als eine der fähigsten Frauen in der märkischen SPD.

Mit Ziegler und Fritsch gehören somit zwei namhafte Mitglieder der Landtagsfraktion dem engeren Führungzirkel an. Damit seien, so Platzeck, Vorraussetzungen gegeben, "dass das Nebeneinander von Fraktion und Landesvorstand aufhört". Bisher habe man sich nicht darum gekümmert, was der andere mache. Dies soll jetzt anders werden: Er werde sich zweimal im Monat mit Fraktionschef Fritsch zur Lagebesprechung treffen, einmal in der Woche sei eine Telefonkonferenz des Landesvorstandes vorgesehen. Auch zum politischen Ziehvater und Regierungschef Manfred Stolpe wird Platzeck einen noch engeren Draht halten. Das Handicap des Parteichefs sei, sagt ein SPD-Politiker, dass er nicht im Zentrum der Macht stehe. Sein Erfolg werde davon abhängen, wie gut er mit Regierungs- und Fraktionschef kommuniziere.

Aber auch nach unten will der neue Parteichef die Kommunikation verbessern: Noch für den Herbst plant er eine erste Versammlung mit den Ortsvereinsvorsitzenden, die sich nicht eingebunden sehen. Selbstbewußtsein müsse wieder aufgebaut werden, sagt Platzeck, der sich, anders als sein intellektueller Vorgänger Steffen Reiche, wieder stärker um "die Seele der Partei" kümmern will. Andererseits räumen SPD-Politiker ein, dass bisher nicht erkennbar sei, "wohin Platzeck die märkische SPD denn nun steuern, welche politischen Schwerpunkte er im Duell mit Schönbohm setzen will". Manche vermissten in seiner Rede auf dem Parteitag dazu konkrete Aussagen, wie er überhaupt auf Grundkonflikte der märkischen SPD nicht einging, zum Beispiel in der Selbstwahrnehmung. "Die meisten meinen immer noch, dass wir es verdient hätten, allein zu regieren, und sehen nicht, dass es an Kompetenz und Köpfen fehlt", sagt ein SPD-Mann. Der Personalmangel offenbarte sich bei der Wahl: Für die 11 Beisitzer-Posten gab es nur 14 Kandidaten. "Alles in allem", so ein SPD-Politiker, "ein etwas unbestimmter Neubeginn."

Michael Mara