Landespolitik: Rot-rote Koalition in Brandenburg steht

SPD und Linke in Brandenburg haben ihre Verhandlungen zur Regierungsbildung abgeschlossen. Die jeweils siebenköpfigen Verhandlungsteams haben sich in der Nacht zu Dienstag auf den Entwurf für einen Koalitionsvertrag geeinigt, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vorbehaltlich der Zustimmung der Parteigremien bekommt Brandenburg erstmals eine rot-rote Regierung.

Die Verhandlungen haben lediglich knapp zwei Wochen gedauert. Die ursprünglich für diesen Tag geplante letzte sechste Runde sei nicht mehr erforderlich gewesen. Am Vertrag seien nur noch redaktionelle Bearbeitungen erforderlich, erklärte die Sprecherin der Linken, Maria Strauß. Die SPD hatte nach der Wahl am 27. September mit der Linken und dem bisherigen Koalitionspartner CDU Sondierungsgespräche geführt. SPD-Landeschef und Ministerpräsident Matthias Platzeck sah jedoch größere inhaltliche Schnittmengen mit der Linken.

Schüler-Bafög für angehende Abiturienten

Nach Medienberichten besetzt die SPD fünf Ministerien, die Linke vier. Die SPD behält Bildung, Jugend und Sport sowie Arbeit, Soziales und Frauen. Sie ist auch für das Ressort Kultur und Wissenschaft zuständig. Außerdem übernimmt sie die Ministerien für Infrastruktur und Inneres. Die Linke erhält die Ministerien für Finanzen und Justiz. Außerdem übernimmt sie die beiden Häuser Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Europa. Der Vertrag wird nun den Parteigremien übermittelt. Nach den von beiden Parteien für den 4. November geplanten Landesparteitagen könnte SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck am 6. November erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die neue rot-rote Regierung in Brandenburg löst nach zehn Jahren im Land die SPD-CDU-Koalition ab.

SPD und Linke einigten sich in der Bildungspolitik darauf, dass angehende Abiturienten aus einkommensschwachen Familien künftig ein Schüler-Bafög erhalten und 1250 neue Lehrer in den nächsten fünf Jahren eingestellt werden sollen. In einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor sind 8000 neue Jobs geplant. Die Braunkohleverstromung soll vorerst trotz des Widerstandes in den Reihen der Linken fortgesetzt werden. Außerdem strebt Rot-Rot die Angleichung von Ost- und Westrenten an.

Das lange strittige Thema Personalplanung wurde erst zum Schluss ausgeräumt: Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst soll vor allem durch altersbedingte Abgänge und natürliche Fluktuation bis 2019 von jetzt rund 51.000 auf 40.000 zurückgehen. Im neuen Brandenburger Landtag kommen die Sozialdemokraten auf 31 und die Linkspartei auf 26 Sitze. Die Opposition nimmt insgesamt 31 Sitze ein: CDU 19, Liberale 7 und Bündnis 90/Grüne 5. (jg/dpa/ddp)