Landesrechnungshof Brandenburg: Verschwendung öffentlicher Gelder gerügt

Potsdam - Die Ressorts seien "wenig sparsam", beispielsweise bei der Zahlung von Trennungsgeld und Umzugskosten gewesen, kritisierte Präsidentin Gisela von der Aue bei der Vorstellung des Reports. Sie beanstandete Zahlungen in Höhe von 5,3 Millionen Euro, davon 4,8 Millionen Euro beim Trennungsgeld. Mehr als eine Million Euro entfiel dabei auf das Justizministerium. Die Landesrechnungshof-Chefin lobte die Anstrengungen der Landesregierung bei der Konsolidierung des Haushalts. Dies dürfe jedoch nicht zu Lasten der Investitionsausgaben gehen.

Gegen das ehemalige Straßenbauamt in Frankfurt (Oder) erhob von der Aue den Verdacht der Korruption und Haushaltsuntreue. Aufträge in Millionenhöhe seien freihändig an zwei Firmen der Region vergeben worden. Das Infrastrukturministerium habe trotzdem "keine Veranlassung" gesehen, den Vorwürfen nachzugehen und Konsequenzen zu ziehen. Sie rechnet damit, dass die Staatsanwaltschaft nach Bekanntwerden des Jahresberichts einschreitet. Gründe für unwirtschaftliches Verhalten von Landesbehörden liegen nach ihren Angaben unter anderem in Einstellungen von Mitarbeitern nach dem Motto "Egal, ist nicht mein Geld". Viele seien überdies "zu bequem", die richtigen Rechtsgrundlagen herauszusuchen.

Zu leichtfertige Ausgaben

Die Ministerien hätten für den Zeitraum von 1991 bis 2004 insgesamt 9000 Einzelfälle bei der Zahlung von Trennungsgeld und Umzugskosten gemeldet, sagte von der Aue. 1160 Bedienstete seien überprüft worden, bei 735 habe es Beanstandungen gegeben. Der Rechnungshof moniert "vielfältige Verstöße" gegen Rechtsvorschriften. Bei fast einem Drittel der geprüften Fälle war die nicht ausreichend nachgewiesene uneingeschränkte Umzugswilligkeit Grund für die Beanstandung. Der Landesrechnungshof reklamierte außerdem zahlreiche Fälle bei der Gewährung von Reisebeihilfen für Heimfahrten und der Erstattung von Unterkunftskosten.

In der bis Ende 2004 geltenden Organisationsstruktur der Straßenbauverwaltung stellten die Rechnungsprüfer "gravierende Defizite" fest. Zum 1. Januar 2005 habe die Regierung zwar den Landesbetrieb Straßenwesen gegründet, doch habe es das Infrastrukturministerium in der Zeit davor unterlassen, die Wirtschaftlichkeit untersuchen und das Verhältnis von Kosten und Nutzen analysieren zu lassen.

Von einem Schaden für den Landeshaushalt von mehr als einer Million Euro geht von der Aue bei Vergütungen und Aufwandsentschädigungen für Vormünder, Pfleger und Betreuer aus. So hätten zwei Berufsbetreuer derart hohe Vergütungen erhalten, dass sie rein rechnerisch auf durchschnittlich 27,5 beziehungsweise 22,5 Arbeitsstunden pro Arbeitstag innerhalb eines Jahrs gekommen seien. Die Prüfbehörde erwarte, dass gegen Betreuer mit weit überhöhten Abrechnungen strafrechtliche Konsequenzen und Rückforderungsansprüche geprüft würden. Das Justizministerium sei über den "explosionsartigen" Anstieg der Betreuungsleistungen zwischen 2000 und 2004 informiert worden. (tso/ddp)