Brandenburg: Landesregierung fürchtet Debatte um Kreisreform

Potsdam Brandenburgs Landesregierung hält ein Strategiepapier zu Konsequenzen aus der demografischen Entwicklung unter Verschluss – aus Angst davor, die Debatte um eine Kreisgebietsreform im Land anzuheizen. Es geht um eine 76- Seiten-Anlage zum vorige Woche vom Kabinett verabschiedeten und veröffentlichten neuen „Demografie-Bericht“, de facto um dessen Langfassung.

In diesem „Werkstattbericht“, der dem Tagesspiegel vorliegt, sind unter anderem Beispiele und Erfahrungen aufgelistet, wie andere Länder mit Bevölkerungsrückgang und Überalterung umgehen. In der Einleitung heißt es: „Die Antwort, wie es andere machen, kann in vielen Fällen Zeit und Geld sparen.“

Doch im Kabinettsprotokoll heißt es: „Der Werkstattbericht ist dem Landtag nicht zuzuleiten.“ Wie man hört, störten das Innenministerium die lobenden Hinweise auf die laufende Kreisreform in Mecklenburg-Vorpommern: „Da die Problemlagen in Brandenburg mit denen Mecklenburg-Vorpommerns, auch hinsichtlich der Herausforderungen des demografischen Wandels miteinander vergleichbar sind, lohnt ein Blick an die Küste.“ Dort würden derzeit bei „vollständiger Integration der kreisfreien Städte fünf künftig leistungsfähige Regionalkreise gebildet.“ In Brandenburg dagegen will die SPD/CDU-Koalition vor 2009 keine Kreisreform – obwohl es derzeit ganze 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte gibt.

Für Mittwoch hat die Landesregierung zu einem „Demografie-Kongress“ mit 200 Experten nach Potsdam geladen.thm

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