Landesregierung: Lunacek dementiert brüchige Koalition

Potsdam - Zuvor hatten Sozialdemokraten den Verdacht geäußert, der neue stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Sven Petke könne auf einen Bruch der Koalition hinarbeiten, um dann aus der Opposition heraus den Landtagswahlkampf 2009 zu bestreiten.

Petke hatte sich am Wochenende beim Parteitag der Union um den Landesvorsitz beworben. Er unterlag jedoch knapp Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Nach der Wahl des Landesvorsitzenden wurden Petke sowie dessen Unterstützer Barbara Richstein und Michael Schierack als Stellvertreter gewählt. Der Petke-Flügel ist im gesamten Landesvorstand deutlich stärker vertreten als das Team von Junghanns. In der Landtagsfraktion sind die Mehrheitsverhältnisse jedoch bislang umgekehrt.

Lunacek gegen Richstein als Generalsekretärin

Lunacek unterstrich, die Fraktion sei stabil und wolle weiterhin mit der SPD Verantwortung tragen. Die Koalition sei sehr erfolgreich. Sie habe wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Forderungen aus der SPD, wonach die Sozialdemokraten über eine Koalition mit der Linkspartei nachdenken sollten, seien "Einzelstimmen". Die Führung der SPD denke anders. Zudem seien die Angriffe auf die CDU unbegründet, ergänzte Lunacek. Probleme habe in jüngster Zeit eher die SPD-Fraktion bereitet. Der CDU-Politiker erinnerte an die Ablehnung des bereits in der Koalition abgestimmten Sonderzahlungsgesetzes für die Beamten.

Lunacek wies ferner den Vorschlag des CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen zurück, wonach Richstein CDU-Generalsekretärin werden solle. Das Vorschlagsrecht für dieses Amt habe der Landesvorsitzende. Junghanns solle sich in Ruhe nach einer geeigneten Vertrauensperson umsehen. Sein ursprünglicher Kandidat, der Landtagsabgeordnete Dierk Homeyer, war auf dem Parteitag durchgefallen. (tso/ddp)