Brandenburg: Landesregierung nimmt Abschied vom Schloss Wiederaufbau als Parlamentssitz nicht mehr geplant

Potsdam Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD) schließt einen Wiederaufbau des Potsdamer Stadtschlosses als Sitz des Landesparlaments definitiv aus. Das geht aus der Kabinettsvorlage „Standortentscheidung für den neuen Landtag“ hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Danach sind nur zwei moderne Varianten im Rennen – entweder ein „zeitgemäßer Neubau“ auf dem Schlossgrundriss am Alten Markt oder die Sanierung der burgähnlichen „Kriegsschule“ auf dem Brauhausberg, an die ein neuer Plenarsaal angebaut werden müsste. Im so genannten „Kreml“, wo zu DDR-Zeiten die SED-Bezirksleitung ihr Domizil hatte, residiert das Landesparlament provisorisch seit 1991.

Die Zustände dort hält aber selbst der sparsame Finanzminister inzwischen nicht länger für zumutbar: „Die räumlichen Bedingungen entsprechen nicht den Anforderungen eines funktionalen und repräsentativen Landtagsgebäudes“, heißt es in dem 31-Seiten-Papier, das nächste Woche in der Regierung besprochen und dann dem Parlament zugeleitet werden soll. „Um die Arbeitsfähigkeit des Landtages nicht zu gefährden, duldet eine Verbesserung keinen Aufschub.“ Nach dem bisherigen Fahrplan will der Landtag über den Neubau seines Domizils bis Juli 2005 entscheiden. Nach Tagesspiegel-Recherchen zeichnet sich in den Fraktionen eine Mehrheit für die Stadtmitte ab, obgleich nach der Speer-Vorlage die Kosten dort etwa zehn Millionen Euro höher sind. Der „Gesamtfinanzierungsbedarf“ liegt danach beim Neubau auf dem Alten Markt bei 90 Millionen Euro und bei der Sanierung/Erweiterung der „Kriegsschule“ auf dem Brauhausberg bei 80 Millionen Euro. Eine Standort-Empfehlung gibt der Finanzminister zwar nicht ab. Er weist jedoch auf höhere Termin- und Finanzierungsrisiken am Alten Markt hin. Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der Förderverein für den Aufbau des Stadtschlosses appellierten gemeinsam an das Parlament, seinen Sitz in der Stadtmitte zu nehmen. „Es ist eine historische Chance für die Wiedergewinnung der Potsdamer Altstadt“, sagte Vereinschef Michael Schöne. Jakobs betonte, andernfalls würde sich die Heilung der alten Mitte Potsdams erheblich verzögern. thm

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