Brandenburg: Landesregierung will Beamten ans Weihnachtsgeld

Potsdam. Brandenburgs Landesregierung will für den öffentlichen Dienst einen Tarifkompromiss nach Berliner Vorbild aushandeln. Durch Arbeitszeitverkürzungen bei den Angestellten und durch Einschnitte beim Weihnachts und Urlaubsgeld von Beamten will die Landesregierung rund 100 Millionen Euro einsparen. Doch bei der ersten Verhandlungsrunde mit den Gewerkschaften kam Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) in der Sache keinen Millimeter bei den Gewerkschaften weiter, die eine Debatte über ein von der Staatskanzlei entworfenes Tarif-Paket rundweg ablehnten.

Die Gewerkschaften hatten zwischenzeitlich sogar mit dem Abbruch der Verhandlungsrunde gedroht. „Wir werden nicht über Dinge verhandeln, die für die Beschäftigten unzumutbar sind“, sagte Bernd Rissmann, DGB-Vize-Chef für Berlin und Brandenburg nach dem Treffen. Hingegen betonte Platzeck, dass ein Beitrag der Angestellten und Beamten zur Konsolidierung unerlässlich sei, damit der Landeshaushalt verfassungsgemäß bleibt, also die Kredite die Investitionen nicht übersteigen. Ziel sei eine Vereinbarung mit den Gewerkschaften, die bis zum Ende des Jahrzehnts reiche, sagte Platzeck.

In vier Wochen soll ein weiteres Treffen Platzecks mit den Gewerkschaftsspitzen stattfinden. Doch ob eine Einigung erzielt werden kann, scheint angesichts der verhärteten Fronten derzeit ungewiss. Die Gewerkschaften stellen Bedingungen, um überhaupt offizielle Verhandlungen aufzunehmen. Unter anderem fordern sie den Verzicht auf Abstriche bei Urlaubs- und Weihnachtsgeld bereits im laufenden Jahr, was bislang abgelehnt wird. Die Landesregierung setzt allerdings auf Druckmittel, um die Gewerkschaften zum Einlenken zu bewegen: Zum einen wirbt sie mit gewissen Beschäftigungsgarantien und droht notfalls mit betriebsbedingten Kündigungen, falls der beschlossene Abbau von 12 400 Stellen nicht anders durchgesetzt werden kann. Falls keine Einigung erzielt werde, könnte das Land zumindest bei den Beamten Einschnitte auch ohne Zustimmung der Gewerkschaften beschließen, deutete Platzeck an. thm

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