Brandenburg: Landesverfassungsgericht: "Unrichtigkeiten und andere Ungereimtheiten"

Der Stellenwert des Landesverfassungsgerichtes wird von der Politik teilweise unterschätzt. Diesen Vorwurf hat Verfassungsgerichts-Präsident Peter Macke erhoben. Die Entscheidungen des Verfassungsgerichtes und sein protokollarischer Status als Verfassungsorgan neben Landtag und Landesregierung würden selbstverständlich nicht angezweifelt. Doch erlebe er auf verschiedensten Ebenen "Überraschungen und Merkwürdigkeiten", die von einem Unwissen über den Status des Verfassungsgerichtes zeugten.

Als Beispiel führte Macke "blamable Unrichtigkeiten" über das Verfassungsgericht in Regierungspublikationen an. Selbst in einer vom Justizministerium herausgegebenen Broschüre über die Gerichtsorganisation in Brandenburg werde behauptet, das Verfassungsgericht sei für Meinungsverschiedenheiten zum Landesrecht zuständig. Tatsächlich entscheide es über Verfassungsfragen. Zwar habe das Ministerium Besserung gelobt, doch sei bezeichnend, dass man nicht an eine Abstimmung mit dem Verfassungsgericht gedacht habe. Dies gelte auch die Homepage des Landes im Internet, wo das Verfassungsgericht unter ferner liefen rangiere: Es sei nur über das Stichwort "Politik und Verwaltung" und von dort über Landesregierung und Justizministerium anwählbar. Er habe jetzt den Auftrag gegeben, eine eigene Navigationsleiste einzurichten.

Macke beklagte auch, dass einem Teil der Landtags-Abgeordneten die besondere Stellung der Gerichte im Land nicht bewusst sei. Die Gerichte würden von den linearen Personaleinsparungen der Verwaltung nicht ausgenommen, obwohl die Gleichsetzung problematisch sei und die Verfassung jedem Bürger ein zügiges Verfahren garantiere. In einem Schreiben an die Fraktionschefs habe er deshalb auf die verfassungsrechtlichen Risiken aufmerksam gemacht und ein Gespräch vorgeschlagen. Eine schriftliche Antwort habe er nicht erhalten, nur eine mündliche Einladung zu einem Treffen mit Rechtspolitikern der Koalition. Diese wüssten aber ohnehin Bescheid. Fraktionschefs und Haushaltspolitiker hätten ihm die kalte Schulter gezeigt. Auch dies sei symptomatisch dafür, dass die Rolle des Verfassungsgerichtes unterschätzt werde.

Michael Mara