Landesverwaltung: Kritik am geplanten Abbau von 10.000 Stellen

Potsdam - Finanzminister Rainer Speer (SPD) drohe mit betriebsbedingten Kündigungen für rund 2700 Beschäftigte, um Druck auf die Gewerkschaften auszuüben, sagte der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Heinz-Egon Müller. Der Minister wolle einen neuen Sozialtarifvertrag ab 2010 erzwingen. Die Mitarbeiter seien jedoch nicht mehr bereit, Kürzungen hinzunehmen.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) stellt das Konzept die Polizeistruktur in Frage. Landeschef Andreas Schuster sagte: "Sollte die Zahl der Stellen bei der Polizei tatsächlich von derzeit 9800 auf 8100 reduziert werden, müssten weitere Wachen geschlossen werden." Damit werde sich die Polizei aus der Fläche zurückziehen.

Schmerzgrenze schon erreicht

Das Umweltministerium hat nach Angaben von Sprecher Jens-Uwe Schade beim Personalabbau bereits die Grenze des Belastbaren erreicht. Das Ministerium habe in den vergangenen Jahren "überproportional viele Stellen gestrichen und extrem rationalisiert". Bei allem Willen, zur Haushaltskonsolidierung beizutragen, gebe es jedoch auch eine Schmerzgrenze. Das Ministerium habe nur noch 430 Mitarbeiter, die sich fast ausschließlich um Pflichtaufgaben wie Verbraucherschutz, technischen Umweltschutz oder Bewilligung von EU-Fördermitteln kümmerten.

Schade lehnte zugleich betriebsbedingte Kündigungen ab. Reformen seien am besten mit den Mitarbeitern durchzusetzen. Das beweise das Umweltministerium unter anderem beim massiven Personalabbau in der Forstverwaltung, der ohne betriebsbedingte Kündigungen bewältigt werde.

Auch in der Justiz werden die Pläne des Finanzministeriums kritisch betrachtet. Sollte die Zahl der Stellen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften von 3500 und 2700 reduziert werden, stehe die Qualität der Strafverfolgung in Frage, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Rolf Grünebaum. Die Anklagebehörden seien laut einer Studie schon jetzt unterbesetzt. (tso/ddp)