Landgestüt: Kaufmännisch nicht sattelfest

Der Landesrechnungshof rügt erhebliche Mängel und Ungereimtheiten bei der Verwendung öffentlicher Gelder im „Brandenburgischen Haupt- und Landgestüt“. Das geht aus einem dem Tagesspiegel vorliegenden aktuellen Prüfbericht der obersten Finanzkontrollbehörde zum „Sanssouci der Pferde“ – wie das Gestüt in der Eigenwerbung genannt wird – hervor.

Was Pferde angeht, mag den Neustädtern, die am Wochenende wieder zur Hengstparade geladen hatten, zwar niemand etwas vormachen. Doch mit den 1,4 Millionen Euro, die die Gestüte jährlich allein für den laufenden Betrieb aus der Landeskasse erhalten, wird entgegen den preußischen Traditionen der Anlage nach dem Prüfbericht des Rechnungshofes lax umgegangen. So sei „eine ordnungsgemäße kaufmännische Geschäftsführung nicht nachweisbar“, heißt es in dem Bericht, der auch die nicht „ordnungsgemäße Vergabe von Aufträgen“, die großzügige Nutzung von Dienstfahrzeugen sowie die mangelhafte Aufsicht und Kontrolle durch das Agrar- und Umweltministerium kritisiert.

Es geht um eine Art Wahrzeichen Brandenburgs, zu denen das 1788 von König Friedrich Wilhelm II. gegründete Haupt- und Landgestüt in Neustadt an der Dosse im Westen des Landes zweifellos gehört. Es ist mit seiner weitläufigen 400 Hektar großen Anlage, zwei markanten denkmalgeschützten Gutshöfen, Koppeln und Alleen eins der größten in Europa. Zu den wichtigsten Aufgaben der 14 Mitarbeiter gehört die Züchtung von Rassepferden.

Zwar ist das keine klassische Landesaufgabe. Doch hatte die Landesregierung wegen der Bedeutung für das Land und die Havellandregion das Gestüt 2001 in eine gemeinnützige öffentlich-rechtliche Stiftung überführt. Dadurch konnten unter anderem Fördermittel der Europäischen Union in die Sanierung des maroden Denkmals fließen. Die Stiftungskonstruktion hat nach Erkenntnissen der Rechnungsprüfer allerdings einen gravierenden Fehler: Brandenburg überweist dem Gestüt seit 2001 jährlich einen Betriebskostenzuschuss von mehr als einer Million Euro, im Jahr 2004 waren es 1,432 Millionen Euro. Doch bislang, so der Prüfbericht, hat das Umweltministerium diesen Betrag nicht angegeben, obwohl das nach dem EG-Beihilferecht – es verbietet verdeckte Staatssubventionen – notwendig gewesen wäre. Zwar argumentiert das Ministerium, dass der jährliche Millionenscheck für das Gestüt den „Charakter von Kostenerstattungen“ hat. Doch der Landesrechnungshof hat daran offenkundig Zweifel, zumal nach den Prüfungen „weder eine laufende noch eine nachträgliche Kontrolle der Mittel durch das Ministerium“ erfolgte. So seien die „seitens der Stiftung vorgelegten Jahresendrechnungen … in der Regel nicht nachvollziehbar“ gewesen.

Als die Rechnungsprüfer die Konten und Bücher des Gestüts unter die Lupe nahmen, deckten sie weitere Missstände auf. So hatte das öffentlich geförderte Gestüt ohne Wissen des Umweltministeriums im Jahresschnitt 2004 laut Prüfbericht 334 000 Euro auf einem Festgeldkonto – und hätte den Zuschuss somit gar nicht in der Höhe benötigt. Zwar erwirtschaftete das Gestüt damit 4253 Euro Zinsen für die eigene Tasche. Doch das Land Brandenburg, das im gleichen Jahr mehrere hundert Millionen Euro Kredite aufnahm, zahlte für den gleichen Betrag 12 592 Euro Zinsen an Banken. Der Rechnungshof sieht allein hier einen Schaden von 8339 Euro für die Landeskasse. Er kritisiert auch, dass ohne Vergleichsangebote mal besondere „VIP“-Gäste für 2000 Euro kostenlos bewirtet wurden, oder dass ohne korrekte Nachweise für 35 000 Euro ein Pferd ersteigert wurde.

Agrar- und Umweltminister Dietmar Woidke (SPD) übte nun auch Kritik an der Wirtschaftsbilanz des Gestüts. Auf eine parlamentarische Anfrage antwortete er, die Einrichtung habe die Betriebsergebnisse nicht nachhaltig verbessern können. Den Verantwortlichen warf er Schwächen im Management sowie organisatorische Defizite vor. Überdies gebe es erheblichen Nachholbedarf in den Geschäftsfeldern Freizeit, Erholung, Tourismus und Regionalentwicklung. Bereits seit zwei Jahren suche das Ministerium gemeinsam mit externen Beratern nach Lösungen für die Mängel sowie zur wirtschaftlichen Stabilisierung des Gestütes. Dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen. Ergebnisse würden aber noch in diesem Jahr erwartet.