Landräte: Noch hakt es mit der direkten Demokratie

Mehr Demokratie sollte in den Landkreisen Brandenburgs einziehen, die Bürger ihre Landräte direkt wählen können. Doch in den wenigsten Fällen kommt es auch dazu, vor allem SPD und CDU wollen letztmalig ihre „Kreisfürsten“ durchsetzen, bevor es 2010 nur noch Direktwahlen geben wird.

Im Havelland etwa kann Burkhard Schröder (SPD) seine vierte Amtszeit antreten. Eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, FDP und Bauern hatte sogar auf die öffentliche Ausschreibung des Postens verzichtet. Ähnlich lief es in Oberhavel, dort leitet Karl-Heinz Schröter (SPD) seit 1990 das Landratsamt. In der Prignitz wurde der von der Linken gestützte Hans Lange im Amt bestätigt – mit den Stimmen der CDU.

Erst Ende voriger Woche verkündete das Potsdamer Innenministerium, am 10. Januar werde in fünf Landkreisen erstmals der Landrat direkt bestimmt – in Barnim, Elbe-Elster, Ostprignitz-Ruppin, Spree-Neiße und Uckermark. Doch inzwischen sind es nur noch vier. Am Mittwoch entschied der Kreistag Uckermark mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP, nun doch lieber selbst den neuen Chef der Kreisverwaltung zu wählen. Dabei hatte das Parlament noch im April auf Antrag der Linken selbst beschlossen, das den Bürgern zu überlassen. Nun der Rückzug, die Stelle wird ausgeschrieben. Begründet wird dies mit der schwierigen finanziellen Lage des Landkreises. Außerdem wurde befürchtet, dass zu wenige Bürger ihre Stimme abgeben könnten, immerhin muss ein Kandidat mindestens 15 Prozent für den Wahlsieg bekommen.

Das aber war schon im April bekannt, ebenso die Geldnot der Uckermark. Hinter der Kehrtwende steckt offenbar etwas anderes: Wie der Tagesspiegel aus dem Kreistag erfuhr, soll eine zweite Amtszeit des Landrats Klemens Schmitz (parteilos) verhindert werden. Schmitz war vor drei Jahren aus der SPD ausgetreten. Nun bringt sich Frank Bretsch ins Spiel, der Chef der Uckermark-SPD und der Kreistagsfraktion soll neuer Landrat werden.

In Oberspreewald-Lausitz hat jetzt ein Bürgerbegehren ermöglicht, dass die Einwohner nun doch selbst ihren Landrat bestimmen können. Der Kreistag folgte am Donnerstagabend dem Ansinnen mehrheitlich und entschied sich für eine Direktwahl. CDU und SPD wollten in großen Teilen nur einen Bürgerentscheid darüber zulassen. Denn im Juli hatten sie den früheren Landrat Georg Dürrschmidt (CDU) abgewählt. Dieser war im Mai wegen Besitzes von Kinderpornografie zu einer Geldstrafe verurteilt worden, seit Dezember 2008 bereits beurlaubt. Daher sollte so schnell wie möglich ein neuer Kreischef her, die SPD beanspruchte als stärkste Fraktion den Posten für sich . Nun schickt sie wohl den amtierenden Landrat Titus Faustman in die Direktwahl. Die CDU führt Gespräche mit möglichen Kandidaten, auch die Linke wird wohl einen Bewerber nominieren. Die Partei stand hinter dem Begehren für eine Direktwahl.

Der Fall Dürrschmidt ist indes noch nicht beendet: Er bestreitet die Vorwürfe, das Landgericht Cottbus rollt den Fall in einem Berufungsverfahren neu auf. Sowohl Anklage wie Verteidigung sind in die nächste Instanz gegangen.