Brandenburg: Landtag debattiert über dramatische Abwanderung

Potsdam. Obwohl die Abwanderung vor allem junger Menschen aus den ländlichen Regionen dramatische Ausmaße annimmt, tut die Regierung nach Ansicht der Opposition kaum etwas dagegen. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky warf ihr gestern bei einer Aktuellen Stunde im Landtag vor, das Problem „verniedlicht, verschwiegen und schöngeredet“ zu haben. Ministerpräsident Manfred Stolpe wies den Vorwurf scharf zurück: Er grenze an Verleumdung. Gleichwohl bot er der PDS an, ihre Vorschläge zur Lösung des Problems prüfen zu wollen.

Über die Parteigrenzen hinweg bestand Einigkeit, dass die Anstrengungen verstärkt werden müssen, um die jungen Menschen im Land zu halten. Entgegen dem bisherigen Trend ist die Bevölkerungszahl in Brandenburg im letzten Jahr zurückgegangen, weil die Zuzüge aus Berlin die Wegzüge aus den Randregionen nicht mehr ausgleichen können. In den letzten zehn Jahren haben die berlinfernen Regionen 27 000 Einwohner verloren, bis 2015 wird die Bevölkerung dort um 10 Prozent schrumpfen. Stolpe gestand ein, dass man in der Versuchung gewesen sei, sich von der relativ guten Entwicklung im Speckgürtel blenden zu lassen. Er selbst habe aber immer auf die zunehmenden Disparitäten hingewiesen.

In der Debatte warnte Oppositionschef Bisky, dass Brandenburgs Zukunft auf dem Spiel stehe, „wenn die Jungen, wenn die kreativen Frauen und Männer unser Land verlassen“. SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch wies darauf hin, dass die Abwanderung vor allem junger Menschen nicht nur zu sinkenden Geburtenzahlen und zu einer Überalterung der Bevölkerung führe, sondern auch zum Abbau der Infrastruktur: Schulen, Kitas, Buslinien müssten geschlossen werden. Der CDU-Abgeordnete Martin Habermann erklärte, dass der Mangel an jungen Fachkräften in den Randregionen „immer mehr zum Investitionshemmnis“ werde.

Ein Rezept zur Lösung des Problems haben aber weder Regierung noch Opposition. Stolpe kündigte an, dass die Landesregierung am Prinzip der dezentralen Konzentration, das auf eine besondere Förderung der Randregionen zielt, festhalten werde. Andererseits gestand er ein, dass Geld allein nicht helfe. Denn obwohl Projekte in den Randregionen bis zu 80 Prozent gefördert würden, könne man die jungen Leute nicht halten, wenn Arbeitsplätze fehlten. Die Regierung sei deshalb trotz Kritik entschlossen, in Schwerpunktregionen Investitionen in Gang zu setzen. „Wir kämpfen mit Löwenmut für die Chipfabrik“, sagte er wörtlich. Auch die Arbeitsförderung werde fortgesetzt, um die jungen Leute „solange wie möglich im Land zu halten“.

Gleichwohl müssten, so Raumordnungsminister Wolfgang Birthler, „Strategien zur Anpassung an die unvermeidlichen Schrumpfungs- und Alterungsprozesse“ entwickelt werden. Die PDS forderte von der Regierung ein Gesamtkonzept gegen das Ausbluten der Randregionen. Michael Mara

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