Landtag: Grüne bestimmen Doppelspitze

Brandenburgs Grüne peilen am 27. September den Wiedereinzug in den Landtag an, wo sie seit 1994 nicht mehr vertreten sind. In den Wahlkampf zieht die Partei, die nach allen letzten Umfragen bei rund 5 Prozent lag, mit einer Doppelspitze: Auf einem Parteitag in Dallgow-Döberitz wurden am Samstag die 46-jährige Landesgeschäftsführerin Luise von Halem aus Potsdam als Spitzenkandidatin der Landesliste und der Landesvorsitzende Axel Vogel auf Platz zwei der Landesliste gewählt. Es sei „lächerlich“, wie sich SPD und CDU im Wahlkampf plötzlich die Bildungspolitik auf die Fahnen schreiben, „als ob sie nicht zehn Jahre regieren würden“, sagte von Halem, die mit einem Wahlergebnis von 82 Prozent gekürt wurde. Vogel setzte sich gegen einen Gegenkandidaten durch, bekam 60 von 75 Stimmen. Beide forderten einen mittelfristigen Ausstieg aus der Braunkohle in Brandenburg, eine moderne Klimaschutzpolitik im Land.

Die Linken, die noch beim Volksbegehren gegen neue Tagebaue dabei gewesen seien, hätten sich „in vorauseilendem Gehorsam“ bei ihren im Wahlprogramm verankerten Schlüsselprojekten vom Kohleausstieg verabschiedet, sagte von Halem. Landeschef Axel Vogel sagte, dass Brandenburg in den Jahren der Ampelkoalition nach 1990 noch Vorreiter in vielen Fragen gewesen sei, „was jedoch Stück für Stück alles demontiert wird“. Das Landesparlament „gestaltet das Land nicht mehr, sondern verwaltet es nur noch“, sagte Vogel. Scharf attackierte Vogel den Schmusekurs der anderen Parteien gegenüber der SPD, um in die Regierung zu kommen. „Linke, CDU und FDP wollen nicht vom Volk, sondern von der SPD gewählt werden.“ Bevor die Grünen ihr Personal aufstellten, hatten sie vor einigen Monaten bereits ihr Wahlprogramm verabschiedet. Darin tritt die Partei für eine ökologisch-soziale Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik ein. Ziel der Grünen ist es, bis 2020 den Strombedarf von Brandenburg und Berlin aus erneuerbaren Energien zu decken. Außerdem wollen sie Verbesserungen im Bildungssystem durchsetzen, insbesondere bessere Chancengleichheit durch „eine Schule für alle“. Die SPD habe ihr Profil einer sozial orientierten Volkspartei aufgegeben und die ehemals in ihr aufkeimenden ökologischen Wurzeln vergessen, heißt es im Wahlprogramm. thm