Brandenburg: Landtag rügt Verstöße im Sozialministerium

Hildebrandt betont Bedeutung der Projekte POTSDAM (ma).Der Landtag hat erneut massive Haushaltsrechtsverstöße im Sozialministerium gerügt.Er bezog sich auf einen Sonderbericht des Landesrechnungshofes vom Januar, in dem gegen das Hildebrandt-Ministerium schwere Vorwürfe im Zusammenhang mit der Mittelvergabe an den Geschäftsbesorger BBJ Servis GmbH erhoben werden.Nach Ansicht der CDU ist der Fall ein weiteres Beispiel für die "chaotische Förderpraxis" im Sozialministerium.Die PDS forderte "längst überfällige Veränderungen". Vor der Debatte über den Sonderbericht machte Hildebrandt in der Landtags-Lobby ihrem Zorn darüber Luft, daß sie wieder einmal an den Pranger gestellt werde: Es sei nicht üblich, daß ein einzelner Prüfbericht gesondert behandelt werde.Vielmehr würden Prüfergebnisse, wenn sie wichtig seien, in den Rechnungshof-Jahresbericht aufgenommen.Daß der Inhalt des Prüfberichtes zur BBJ Servis GmbH Ende letzten Jahres durch Indiskretion bekannt geworden sei und die CDU sofort eine aktuelle Landtagsdebatte beantragt habe, zeige, worum es wirklich gehe: Indem man suggeriere, daß die Verfehlungen in ihrem Haus besonders schwerwiegend seien, wolle man sie selbst diskreditieren.Indessen meinte Rechnungshof-Präsident Horst Maschler am Rande der Sitzung, daß die Verstöße im Sozialministerium aus dem Rahmen fielen."Andere Ministerien haben schon 1995/96 Ordnung geschaffen." Das Sozialministerium will das jetzt durch nachträgliche Prüfung Tausender Verwendungsnachweise und gegebenenfalls durch Mittelrückforderungen tun. Die Mißbilligung wurde auch von der SPD mitgetragen: Damit werde deutlich gemacht, "daß das Parlament Verstöße gegen das Haushalts- und Zuwendungsrecht nicht billigt, auch wenn ein Schaden nicht nachweisbar ist".Hingegen warf die CDU Hildebrandt vor, daß auch im konkreten Fall "erheblicher Schaden" entstanden sei.Im Prüfbericht wird beanstandet, daß das Sozialministerium "gegen grundlegende Vergabebestimmungen verstieß, es seinen besonderen Sorgfaltspflichten bei der Überwachung und Kontrolle der Servicegesellschaft als Geschäftsbesorger nicht nachkam und es gravierende Mängel bei der Bewilligung, Auszahlung und Prüfung der Verwendung von Zuwendungen zu vertreten hat".Insgesamt geht es um 23 Verträge, die das Ministerium mit besagtem Geschäftsbesorger über 16 Millionen Mark abgeschlossen hat.Der Rechnungshof bemängelte auch, daß die Servicegesellschaft Mittel "zu früh und überhöht" abgefordert sowie nicht zuwendungsfähige Ausgaben abgerechnet habe.Hildebrandt selbst fand in der Debatte kein Wort des Bedauerns.Stattdessen referierte sie lang und breit über das Ziel ihrer Projekte.Zwischenruf des PDS-Abgeordneten Hellmuth Markov: "Es geht nicht um Ihr Engagement, sondern um die Frage, ob Sie ein Ministerium leiten können.Ich beantworte sie mit einem klaren Nein."