Brandenburg: Landtag schließt die Akte Horno

Klare Mehrheit für Auflösung des südbrandenburgischen Dorfes / Widerstand angekündigtVON MICHAEL MARA POTSDAM.Der Landtag hat gestern mit einer fraktionsübergreifenden Zwei-Drittel-Mehrheit das umstrittene Braunkohlegesetz beschlossen, das die rechtlichen Grundlagen für die Auflösung der südbrandenburgischen Gemeinde Horno schafft.Damit hat der jahrelange politische Streit um das Schicksal des dem Tagebau Jänschwalde im Wege stehenden Lausitz-Ortes ein Ende gefunden.Von 86 Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung 58 für und 22 gegen das Gesetz, sechs enthielten sich der Stimme. Die Gemeinde Horno warf dem Landtag vor, sich als "Erfüllungsgehilfe der Braunkohlenlobby" erwiesen zu haben.Man werde bis zur letzten gerichtlichen Instanz gehen, um die Umsiedlung zu verhindern.Umweltminister Matthias Platzeck rief die Hornoer auf, jetzt in einen Dialog über eine Umsiedlung einzutreten: Man werde mit den Unternehmen Laubag und Veag einen Vertrag "zugunsten der Hornoer aushandeln". Befürworter und Gegner des Horno-Gesetzes waren sich über Parteigrenzen hinweg in einem einig: Der Landtag habe mit der Zustimmung zum Gesetz eine seiner schwersten Entscheidungen getroffen, vielleicht sogar die schwierigste dieser Legislaturperiode.Es gebe keine Sieger und Besiegte, kommentierte der SPD-Abgeordnete und IG Bergbau-Bezirksleiter Ulrich Freese das Abstimmungsergebnis, Sieger sei allein die Vernunft.Stellvertretend für die Kumpel verfolgten rund 100 Betriebsräte der Laubag und Veag die Landtagsdebatte, die wegen Überfüllung des Plenarsaales ins Foyer übertragen wurde.Hingegen hatten Gegner der Horno-Abbaggerung - die Gesellschaft für bedrohte Völker, die Vertretung der sorbischen Minderheit Domowina und Hornoer Bürger - noch einmal mobil gemacht.Mit Spruchbändern und Protestplakaten flankierten sie seit dem Morgen Auffahrt und Eingang zum Landtag - vergebens. Die fast dreistündige Debatte wurde zwar nicht emotionslos, aber doch sachlich und ernst geführt und auch nicht für parteipolitische Zwecke mißbraucht.Dies hätte wohl auch nicht funktioniert, gibt es doch in allen Fraktionen Befürworter und Gegner einer Abbaggerung von Horno, die sich in der Debatte von der jeweiligen Mehrheitsmeinung ihrer Fraktionen abgrenzten und artikulierten.In der 51köpfigen SPD-Fraktion stimmte erwartungsgemäß nur eine Minderheit von sechs Abgeordneten gegen das Gesetz, zwei weitere enthielten sich.In der CDU votierten vier von 18 Abgeordneten dagegen.Nur in der 18köpfigen PDS-Fraktion waren die Gegner der Horno-Abbaggerung in der Mehrheit: 12 Abgeordnete stimmten dagegen, zwei enthielten sich.Drei dem Wirtschaftsflügel zuzurechnende Abgeordnete votierten mit der SPD- und CDU-Mehrheit. Zuvor hatten die Befürworter des Gesetzes fast beschwörend immer wieder darauf hingewiesen, daß es keine Alternative zur Umsiedlung von Horno gebe: Anderenfalls, so der Tenor ihrer Aussagen, würden nicht nur ein Industriezweig zugrunde und tausende Arbeitsplätze verloren gehen.Auch die Chance für die Umstrukturierung der Lausitz sei dann ein für allemal vertan.Auch Regierungschef Stolpe, der einst auf Seiten der Hornoer gestanden hatte, betonte, daß in den nächsten 20 Jahren auf die Kohle nicht verzichtet werden könne.Hingegen erhoben die Gegner der Horno-Abbaggerung neben ökologischen vor allem verfassungsrechtliche Einwände: Mit der Umsiedlung würde das in der Verfassung garantierte Recht der Sorben auf ihr angestammtes Siedlungsgebiet verletzt.Horno, die Sorbenvertretung Domowina und die PDS wollen deshalb das Verfassungsgericht anrufen.

MICHAEL MARA