Brandenburg: Landtag stimmt über Schönbohms Zukunft ab

Potsdam – Die Rolle ist für ihn ungewohnt: Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) will schweigen, wenn der Landtag heute über den PDS-Entlassungsantrag debattiert. Der spontane Hardliner befürchtet wohl, dass im Rededuell mit den SED-Nachfolgern sein Temperament mit ihm durchgehen könnte.

Die PDS begründet ihren Vorstoß damit, dass Schönbohm mit „beleidigenden Äußerungen“ über die Ostdeutschen „in schwerwiegender Weise den von ihm geleisteten Amtseid missachtet und dem Ansehen des Landes Brandenburg geschadet“ habe. Gemeint ist seine in einem Tagesspiegel-Interview geäußerte und mit viel Empörung bedachte These, wonach „die von der SED erzwungene Proletarisierung eine der wesentlichen Ursachen ist für Verwahrlosung und Gewaltbereitschaft“ in Brandenburg. Anlass war die neunfache Tötung von Neugeborenen durch eine Frankfurterin.

Der Streit um Schönbohm dauert bis heute an, denn nicht nur die PDS, sondern auch der Koalitionspartner SPD hat ein Interesse daran, die Debatte um ihn am Köcheln zu halten – schließlich ist Wahlkampf. Die SPD fasste sogar einen Beschluss, nach dem Schönbohm der deutschen Einheit „nachhaltig geschadet“ habe. Das habe ihn verletzt, heißt es in seinem Umfeld, „denn er hat mit der Überführung der NVA der DDR in die Bundeswehr viel für die Einheit getan“.

Auch heute wird sich Schönbohm im Landtag Kritik der SPD gefallen lassen müssen. Allerdings will die SPD den PDS-Antrag geschlossen ablehnen. Für Regierungschef Matthias Platzeck kommt eine Entlassung Schönbohms schon wegen dessen Rolle als Stabilisator der Koalition nicht in Frage. Platzeck wird seinen Stellvertreter deshalb gegen PDS-Attacken in Schutz nehmen. So kann man davon ausgehen, dass Schönbohm am Abend beim Wahlkampfauftritt mit Angela Merkel in Potsdam zu gewohnter Form auflaufen wird. Beendet ist die Affäre damit für ihn nicht. Verliert die märkische CDU die Bundestagswahl, steht er in der eigenen Partei als Schuldiger schon fest.

Michael Mara