Brandenburg: Landtagsdebatte über Naturschutz: Wieder Streit ums Untere Odertal

Schwere Zeiten für Brandenburgs Agrar- und Umweltminister Wolfgang Birthler (SPD): Eine Aktuelle Stunde des Landtages, einberufen wegen des jüngsten Streits um den Nationalpark Unteres Odertal, wurde am Donnerstag zur Generaldebatte über den Naturschutz in Brandenburg. Vertreter der Koalitionsfraktionen forderten einen Abbau der "aufgeblähten" Umweltverwaltung.

Der CDU-Politiker Dieter Dombrowski sprach von einer Umweltbürokratie, die sich "wie eine Raupe Nimmersatt" durch Brandenburg fresse. Dabei sei es ein Irrglaube, das die Flora und Fauna des Landes "durch marodierende Horden und Wilddiebe" gefährdet sei. SPD-Umweltpolitiker und PDS-Opposition warnten vor einer "Kehrtwende" in der Naturschutzpolitik.

In der Debatte forderte Dombrowski, großflächige Waldflächen mit einem Immobilienverkehrswert von 85 Millionen Mark, die Brandenburg jetzt kostenlos vom Bund bekommt, nicht wie geplant "fast vollständig an Naturschutzverbände zu verschenken". Stattdessen sollten die Wälder forstwirtschaftlich verwertet werden. Die "Prioritätendebatte", bei der die Verwaltungsausgaben im Umweltbereich zu überprüfen sind, sei notwendig, sagte der SPD-Abgeordnete Mike Bischoff, finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Hier müsse ein "Umdenken" erfolgen. Dagegen warnte der SPD-Umweltpolitiker Dellmann vor einem "Generalangriff" auf die Naturschutzpolitik im Land. Anlass der Aktuellen Stunde war der erneut eskalierte Dauerkonflikt um den einzigen Nationalpark Unteres Odertal. Land und Bund hatten dem bisherigen Förderverein den Geldhahn zugedreht, da dieser 60 Prozent der Flächen in Brandenburgs einzigem Nationalpark - erworben aus Fördermitteln - ohne Zustimmung der Geldgeber an eine neugegründete Stiftung übertragen hatte. SPD, CDU und PDS waren sich einig, dass für den Nationalpark ein neuer Trägerverein gesucht werden müsse, was auch Birthler beabsichtigt. Eine Forderung, die auch die Interessengemeinschaft für den Schutz des Unteren Odertals unterstützt, die eine Novellierung des Nationalparkgesetzes und einen Erhalt der Kulturlandschaft fordert. Die Initiative übergab Landtagspräsident Herbert Knoblich 13 000 Protest-Unterschriften. Der SPD-Umweltpolitiker Reinhold Dellmann forderte, dass in Brandenburgs einzigem Nationalpark der "Naturschutz das Primat" behalten müsse. Das Untere Odertal und die anderen Naturreichtümer des Landes seien ein Schatz, der gehütet werden müsse.