Landtagswahl in Brandenburg: Platzeck hält sich Optionen offen

Nach seinem erneuten Sieg bei der Brandenburger Landtagswahl hält sich SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck seine Koalitionsoptionen offen. Als Anwärter für ein Regierungsbündnis werben der bisherige Partner CDU und die Linke um die SPD. Diese drückt aufs Tempo: Noch am Montagabend will der SPD-Landesvorstand in Potsdam entscheiden, mit wem Sondierungsgespräche über eine Koalition geführt werden. Platzeck sagte, die neue Landesregierung solle spätestens Mitte November stehen.

Zu seinen Koalitionsmöglichkeiten sagte er: "Ich bin offen." Bei den Verhandlungen werde sehr genau auf Übereinstimmungen geachtet, dabei gehe Gründlichkeit vor Schnelligkeit.

Die Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Kerstin Kaiser, bot den Sozialdemokraten erneut ein "positives rot-rotes Projekt" an. Eine solche Regierung sollte dann "eine starke Stimme von links in der Bundespolitik" sein, sagte Kaiser dem Inforadio des RBB. Auf einer Pressekonferenz am Montagmorgen betonte sie: "Wir haben große Schnittmengen mit den Sozialdemokraten."

Bereits zuvor hatte CDU-Landeschefin Johanna Wanka um eine Fortsetzung der seit zehn Jahren bestehenden rot-schwarzen Koalition geworben. "Es gibt viele Gemeinsamkeiten", sagte die Kulturministerin.

Auch die Landesvorstände von Union und Linken haben für den Montagabend Vorstandssitzungen anberaumt, um die Ergebnisse der Landtagswahl vom Sonntag auszuwerten. Allgemein wird davon ausgegangen, dass Platzeck wieder ein Bündnis mit der CDU bevorzugen würde. Entsprechende Signale hatte es schon während des Wahlkampfes gegeben. "Mit der Linken wäre es für Platzeck unbequemer", analysierte der Politologe Bernhard Muszynski mit Blick auf die Stärke der Partei.

Grüne für Rot-Rot

Die brandenburgischen Grünen bevorzugen ein Regierungsbündnis von SPD und Linken, statt der bisherigen Koalition von SPD und CDU. "Rot-rot wäre mir lieber, weil ich dann die Hoffnung hätte, dass sich die Ausrichtung der Landtagspolitik im ökologischen Bereich stärker bewegen lässt", sagte Landeschef Axel Vogel am Montag in Potsdam. Die Linke habe in ihr Wahlprogramm viele Ziele der Grünen aufgenommen. Daher wollten die Grünen die Linke in den kommenden Jahren regelmäßig an ihre Programmvorsätze erinnern.

Die SPD hatte sich nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis auf 33 Prozent (2004: 31,9) verbessert. Die Linke verlor leicht und kam auf 27,2 Prozent (Vorgängerpartei PDS: 28,0). Die CDU blieb mit 19,8 Prozent (19,4) fast konstant. Die Freidemokraten machten einen Sprung auf 7,2 Prozent (3,3) und ziehen nach 15 Jahren wieder in den Landtag ein, ebenso wie die Grünen mit 5,6 Prozent. Die rechtsextreme DVU blieb nach zehn Jahren Landtagspräsenz mit 1,2 Prozent draußen. Von den 88 Sitzen entfallen künftig auf die SPD 31 (bisher 33), auf die Linke 26 (29), auf die CDU 19 (20), die FDP 7 (0) und die Grünen 5 (0).

Die Wahlbeteiligung lag bei 67,5 Prozent. 2004, als nur der Landtag und kein Bundestag gewählt wurde, betrug sie 56,4 Prozent. (svo/dpa/ddp)