Landtagswahl: SPD setzt im Wahlkampf auf Bildung

Potsdam – Im bundesweit verschärften Wettbewerb um junge Lehrer will auch Brandenburg in die Offensive gehen. Die Sozialdemokraten haben am Sonnabend auf einem „kleinen Parteitag“ in Potsdam die Eckpunkte für ein Regierungsprogramm nach der Landtagswahl am 27. September beschlossen, das vor allem auf Verbesserungen im Bildungssystem setzt. Wie Ministerpräsident und SPD-Landeschef Matthias Platzeck ankündigte, sollen danach in der Legislaturperiode bis 2014 insgesamt 1250 neue Lehrer eingestellt werden – 500 mehr als bislang geplant. „Wir wollen den Lehrkörper verjüngen. Wir wollen, dass in keiner Grundschule, Oberschule oder Gesamtschule mehr als 28 Schüler pro Klasse sitzen“, sagte Platzeck. Der Bildungsminister werde freie Hand haben, die Lehrer frühzeitig einzustellen, da absehbar „in fünf Jahren der Markt relativ eng sein werde“. Platzeck stellte klar, dass Brandenburg die Einstiegsgehälter für Lehrer nicht wie Berlin erhöhen wird. Zwar beträgt der Unterschied rund 1000 Euro. Doch wies Platzeck darauf hin, dass Brandenburg dafür im Unterschied zu Berlin Lehrer weiterhin verbeamte. „Brandenburg steht im Vergleich nicht schlecht da.“

Für die SPD wird die Zustimmung zum Bildungspaket, das jährlich 50 Millionen Euro kostet, eine maßgebliche Bedingung für die Auswahl des Koalitionspartners im Herbst sein. Neben den neuen Lehrerstellen setzt die SPD dabei auf die Einführung eines monatlichen, nicht zurückzuzahlenden 100-Euro-Stipendiums („Schüler-Bafög“) für Abiturienten aus sozial schwachen Familien, den Verzicht auf Studiengebühren und auf einen verbesserten Personalschlüssel in den überlasteten Kindertagesstätten. Zwar werden in Brandenburg mehr Kinder in Kitas betreut als in allen Ländern außer Sachsen-Anhalt. Doch beim Betreuungsschlüssel in den Krippen (1 Erzieherin auf 7 Kleinstkinder) ist das Land bundesweit Schlusslicht, weshalb eine Volksinitiative vorbereitet wird. Die SPD will laut Platzeck nach der Landtagswahl den Betreuungsschlüssel in den Krippen auf „Eins zu sechs“ verbessern, was jährlich 17 Millionen Euro ausmacht. Schon jetzt zahlt das Land Brandenburg jährlich 149 Millionen Euro für Kitas.

Zudem beschloss die SPD einstimmig die Landeslisten für die am gleichen Tag stattfindende Bundestags- und die Landtagswahl, bei der sie mit einem prominenten Duo antritt. Spitzenkandidat für den Bundestag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier, für die Landtagswahl Platzeck. Nach allen Umfragen in 2008 kann die SPD damit rechnen, stärkste Partei zu werden. Thorsten Metzner