Brandenburg: LEG-Krise: Liquidation macht Doppelhaushalt zunichte

Die Liquidation der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) wirft den Doppelhaushalt 2002/2003 über den Haufen: Wie aus der Kabinettsvorlage von Finanzministerin Dagmar Ziegler (SPD) hervorgeht, ist der erst vor kurzem vom Kabinett verabschiedete Entwurf durch das LEG-Desaster nicht zu halten. Die Finanzministerin will dem Kabinett eine "Ergänzungsvorlage" vorlegen, durch den die Liquidiation des Landesbetrieb abgesichert werden soll.

Nach den bereits in den Sand gesetzten 120 Millionen Mark wird jetzt das geordnete Ende der LEG das Land bis zu 400 Millionen Mark kosten. Diese Zahl findet sich auch in der aktuellen Bewertung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche vom 21. September 2001. Laut der Dringlichkeitsvorlage aus dem Hause Ziegler ist die Finanzlage des Staatsunternehmens weitaus dramatischer als bislang bekannt, was dem Kabinett im Grunde kaum noch Entscheidungsspielräume lässt.

Eine Sanierung des maroden Unternehmens wird somit abgelehnt, weil sie den Landeshaushalt kurzfristig sogar mit mindestens 500 Millionen Mark belasten würde. Auch Ministerpräsident Manfred Stolpe, der sich noch vor einigen Wochen klar für eine Rettung der LEG ausgesprochen hatte, plädiert inzwischen für die Liquidation.

Dass die LEG im Moment überhaupt noch zahlungsfähig ist, liegt, wie es in der Kabinettsvorlage heißt, lediglich an einer "Stillhaltevereinbarung mit den Gläubigern, die bis Ende Oktober 2001 begrenzt ist". Bis dahin verlangen die Banken eine "klare und belastbare" Entscheidung zur Zukunft der LEG. Diese wird jedoch schon dadurch erschwert, dass bis heute kein exaktes Zahlenmaterial vorliegt, was die Vorlage unter Verweis auf "erheblich voneinander abweichende Angaben der Geschäftsführung der LEG zum Finanzierungsbedarf" selbst andeutet.

In einem Brief an Ziegler hatte LEG-Geschäftsführer Rainer M. Geisler am 19. September für die kommenden zwei Jahre einen kurzfristigen Finanzierungsbedarf für 2002 und 2003 von 500 Millionen Mark angemeldet, da das Unternehmen sonst nicht lebensfähig sei, was auch die Wirtschaftsprüfer bestätigt hätten. Nur so könne "der Gefahr der jederzeitigen Insolvenz" begegnet werden. "Dies führt zu dem Schluss, dass die Größenordnung des zu lösenden Problems weit über den bisher dargestellten Verzehr des Eigenkapitals hinausgeht", steht in der Vorlage. Vor einigen Wochen hatte Geisler noch 230 Millionen Mark zur Sanierung der LEG veranschlagt.

Um die Zahlen und darüber, ob eine Sanierung oder eine Liquidation teurer sei, hatte es vorige Woche einen handfesten Krach im Regierungsbündnis gegeben. Gestern warnte die PDS-Opposition vor einer Liquidation, für die sich allerdings kürzlich die LEG-Expertin der Partei, Anita Tack, ausgesprochen hatte. Oppositionsführer Bisky nannte den Umgang mit der LEG "russisches Roulette" in der Haushaltspolitik. Der Sinneswandel von Stolpe sei nicht nachvollziehbar. Der CDU-Koalitionspartner mahnte, dass eine Entscheidung zur Auflösung der LEG erst erfolgen könne, wenn ein Gesamtkonzept für die künftige Strukturentwicklung Brandenburgs vorliegt.

Die Kabinettsvorlage zur Liquidation der LEG soll am Dienstag das Kabinett passieren.