Brandenburg: LEG-Pleite: Stolpe will das Desaster nicht bemerkt haben Ex-Regierungschef vor Untersuchungsausschuss zur Landesentwicklungsgesellschaft

Potsdam - Als Bundesbauminister hat Manfred Stolpe (SPD) sein größtes Desaster mit der Maut erlebt. Als Ministerpräsident von Brandenburg war die einst von ihm gerühmte Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) seine größte Pleite. Der materielle Schaden für das Land aus der Insolvenz des Staatsunternehmens beläuft sich nach Schätzungen von Experten – unter Abzug des Vermögens – auf rund 200 Millionen Euro. Das sind größere Verluste als beim Lausitz-Ring oder bei der Chipfabrik.

Im Untersuchungsausschuss zur Klärung der Pleite der Entwicklungs- und Immobiliengesellschaft des Landes wies der Ex-Regierungschef gestern jede Schuld weit von sich: Die Geschäftsführung der LEG habe versagt. Er warf ihr Fehleinschätzungen und Selbstüberschätzung vor. Die SPD-Mitglieder im Ausschuss lieferten Stolpe die Stichworte: Der Insolvenzverwalter habe das LEG-Management in erheblichem Umfang für die Pleite verantwortlich gemacht: Obwohl die LEG der größte Grundstücksbesitzer im Lande war, habe sie noch nicht einmal ein Grundstückskataster besessen. „Sie konten es wohl nicht“, so der Experte. Klar, dass der Ex-Regierungschef diese Einschätzung teilte.

Allerdings will er vom mangelhaften Management und der finanziellen Schieflage der 1991 gegründeten LEG bis etwa 1999/2000 nichts bemerkt haben. „Wir konnten von außen nicht erkennen, was los war“, behauptete Stolpe, obwohl das Land die Aufsicht über die LEG hatte. Aber selbst als es Signale für Missmanagment und finanzielle Probleme durch den Rechnungshof gab, veranlasste Stolpe keine Tiefenprüfung. Vielmehr wollte er das verschuldete Staatsunternehmen noch im Sommer 2001, als Experten die Lage längst als hoffnungslos beurteilten, sanieren. Stolpe damals: „Die LEG kann gerettet werden.“ Dies sei, sagte er gestern, die damalige Sicht des Kabinetts gewesen. Er habe keinen Anlass gesehen, in die zuständigen Ressorts hineinzuregieren. Die Aussage von Ex-Finanzminister Klaus-Dieter Kühbacher (SPD), dass Stolpe der LEG auf Zetteln Anweisungen gegeben habe, wies er zurück. Er habe doch nur auf Probleme aufmerksam gemacht: „Wenn jemand aufgrund von Zetteln Projekte auslöst, muss er eigentlich hinter Schloss und Riegel.“

Tatsache ist jedoch, dass die LEG für die von Stolpe geführten Landesregierungen „Feuerwehr“ war und einspringen musste, wenn es irgendwo im Land Probleme gab. Beispiele sind die Militärstadt Wünsdorf oder der Chemiestandort Premnitz, wo viele Millionen „verbrannten“. Die zuständige Mitarbeiterin im Finanzministerium Marianne Bogner hatte ausgesagt, dass die finanzielle Schieflage der LEG jahrelang bewusst verschleiert worden sei. Man habe „geschönte Jahresbilanzen“ in Kauf genommen.

Der PDS-Abgeordnete Ralf Christoffers stellte nach der Sitzung klar, dass Stolpe entgegen seiner Darstellung Mitverantwortung trage. Dass er von der finanziellen Schieflage nichts gewusst haben will, sei „problematisch“. Dierk Homeyer von der CDU warf Stolpe vor, von seiner Richtlinienkompetenz nicht Gebrauch gemacht und geduldet zu haben, dass Kontroll- und Aufsichtspflichten verletzt wurden. Stolpe sei „die personifizierte Verantwortungslosigkeit“. Die CDU will einen eigenen Bericht zu LEG-Pleite vorlegen. Die SPD warnte die Union: Man werde dann die Rolle der CDU-Wirtschaftsminister bei der Chip-Pleite zum Thema machen.

Michael Mara