Brandenburg: LER-Kompromiss scheitert an Luckenwalder Kläger

Nach Informationen des ORB-Fernsehens ist der angestrebte Kompromiss im Streit um den Religionsunterricht an brandenburgischen Schulen gescheitert. Mindestens ein Beschwerdeführer, ein 49-jähriger Mann aus Luckenwalde, habe den vom Bundesverfassungsgericht angebotenen Vergleich definitiv abgelehnt. Damit müssten die Richter nunmehr ein Urteil sprechen, hieß es unter Berufung auf Justizkreise. Der Luckenwalder Beschwerdeführer besteht darauf, dass der Religionsunterricht ordentliches Lehrfach wird und das Bundesverfassungsgericht hierzu ein Urteil spricht. Zwei weitere Kläger evangelischen Glaubens stimmen ihm zufolge dem Kompromissangebot der Richter nicht zu. Deswegen hatte die evangelische Elternschaft als Streitpartei bereits das Fristende für eine verbindliche Erklärung, den 31. Januar, verstreichen lassen.

Die übrigen beteiligten Parteien hatten ihr Einverständnis signalisiert, gemeinsam nach einem Kompromiss zu suchen. Dazu gehören die beiden großen Kirchen, die Unionsfraktion im Bundestag, die Landesregierung sowie katholische Eltern.