Brandenburg: Liberale hoffen auf Regierungsmacht

Die FDP will in Brandenburg Kurskorrekturen durchsetzen – und deshalb mitregieren, so Landeschef Heinz Lanfermann. Auf einen Koalitionspartner legt er sich jedoch nicht fest: „Es gibt eine Palette der Möglichkeiten“, so der frühere Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Sogar eine „Ampelkoalition“ wie nach der Wende schließt er nicht völlig aus, obwohl ihm „das Programm der Grünen nicht ganz klar ist“ und diese mittelstandsfeindliche Gesetze mittrügen.

Defizite der SPDCDU-Regierung hat die FDP nicht nur bei der Vorbereitung der Länderfusion ausgemacht. Sie will konsequenter gegen die „Brandenburg-typische Staatsgläubigkeit“ angehen. Die Neuverschuldung soll konsequent abgebaut, die Verpflichtung dazu sogar in der Verfassung festgeschrieben werden. Auch beim Bürokratieabbau geht es den Liberalen zu langsam voran. Die umstrittene Zweiteilung des Landes bei der EU-Förderung will die FDP rückgängig machen. Die knappen Fördermittel sollen auf kleine und mittlere Betriebe sowie Zentren im Land konzentriert werden. Auch Wissenschaft und Forschung sollen vorrangig gefördert werden. Im Schulstreit setzt die FDP auf eine vierjährige Grund- und eine duale Oberschule. Ab Klasse 5 soll es eine praxisbezogene Ausbildung geben. Bei der inneren Sicherheit verlangt die FDP in Abgrenzung zu CDU-Innenminister Jörg Schönbohm mehr „Augenmaß“. Zugleich fordert die FDP „eine neue Anstandskultur“: Die ständigen gegenseitigen Anfeindungen in der großen Koalition hätten zur Blockade geführt, die bis in die Ministerien wirke. ma

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