Brandenburg: Linke auf Fusionskurs

Potsdam - Die Linkspartei/PDS Brandenburgs und Berlins halten an der Fusion mit der WASG fest, obwohl sie vom Berliner Landesverband der Wahlalternative abgelehnt wird. Auf einer Basiskonferenz der PDS beider Länder und der Brandenburger WASG am Sonnabend in Potsdam fand die Bildung einer neuen gesamtdeutschen Linkspartei trotz Differenzen breite Zustimmung. Mit der neuen Linken werde man bei Bundestagswahlen nicht „um die Fünf-Prozent-Hürde zittern müssen“, sondern könne selbstbewusst zehn Prozent anpeilen, sagte Oskar Lafontaine, Chef der Linksfraktion im Bundestag. Unter dem Beifall von 400 Teilnehmern forderte Lafontaine „Weg mit Hartz IV“ und ein Recht auf „politische Generalstreiks in Deutschland“ nach dem Vorbild anderer Länder. Seine jüngste Kritik an der rot-roten Regierung in Berlin, der er unsoziale Politik vorgeworfen hatte, wiederholte Lafontaine nicht. Es sei zu früh, um zu beurteilen, ob Rot-Rot in Berlin zum Risiko für die Bildung der neuen Linkspartei werde, sagte Lafontaine dieser Zeitung.

Auf der Basiskonferenz mahnten insbesondere WASG-Vertreter, an Regierungsbeteiligungen künftig höhere Maßstäbe anzulegen. Brandenburgs Landeschef Steffen Hultsch forderte, die neue Partei müsse auch ihr Verhältnis zur Regierungsbeteiligung klären. „Wir müssen innerparteiliche Verfahren erarbeiten, wie wir Regierungsbeteiligungen beginnen, begleiten, aber auch beenden können“, sagte Hultsch. Im Einzelfall müsse man sie daran messen, „ob ein solches Bündnis die Lebensbedingungen der Bevölkerung und die Lage von Benachteiligten verbessere oder nicht.“ Anders als die zerstrittene Berliner WASG steht der kleine Brandenburger Landesverband (200 Mitglieder) klar zur Fusion mit der PDS (10 000 Mitglieder). Hultsch warnte mit Blick auf Berlin: „Wo Linkspartei und WASG getrennt antreten, verlieren beide.“ Ein Scheitern des Bündnisses in Deutschland hätte „verheerende Auswirkungen“.

Der Berliner PDS-Landesvorsitzende Klaus Lederer nannte die Bildung der gesamtdeutschen Linkspartei für die PDS langfristig eine Überlebensfrage: „Wenn wir den Sprung in den Westen nicht schaffen, wird die Existenz der ostdeutschen PDS eine Episode gewesen sein.“ Lederer gab zu, dass die Bildung der neuen Partei aus PDS und WASG auch in der Region nach der ursprünglichen Begeisterung in den eigenen Reihen „an Dynamik“ verloren habe. Gemeinsame Grundpositionen überwögen jedoch das Trennende. Die PDS bringe auch eine selbstbewusste Basis ein, „die auf politische Disziplinierungsversuche der Führung allergisch reagiert.“ Auch künftig werde es starke, selbstbewusste Landesverbände geben. „Und diese treffen relevante Entscheidungen selbst – wie den Eintritt in die Koalitionen.“ Lederer fügte hinzu, ohne Lafontaine zu erwähnen: „Wir verbitten uns auch künftig Drohkulissen, Unterstellungen und Denunziationen.“