Linke-Parteitag: Schwierigkeiten mit der Wahrheit

Potsdam - Brandenburgs Linke verpflichtet ihre Mitglieder vor Kandidaturen zur Offenlegung von früheren Stasi-Verstrickungen und politischen Biografien aus DDR-Zeiten. Für diesen Leitantrag votierte am Sonntag auf dem Parteitag in Potsdam die große Mehrheit der rund 140 Delegierten. Es gab fünf Gegenstimmen bei 13 Enthaltungen. Allerdings musste der am Vortag wiedergewählte Landeschef Thomas Nord vor der Abstimmung eindringlich um Zustimmung werben, da es spürbare Widerstände gab.

„Ich empfinde es als Selbstverständlichkeit, ehrlich mit der eigenen Biografie gegenüber denjenigen zu sein, die einen wählen sollen“, sagte Nord, der seine frühere Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit Anfang der 90er Jahre öffentlich gemacht hatte. „Wer das nicht kann oder will, der darf nicht in der Öffentlichkeit Politik machen.“ Es gehe nicht um Reaktionen auf eine Koalition, sondern um das „Selbstverständnis“ der Partei. Sollte der Parteitag dem nicht folgen, dann wäre das „nicht glaubwürdig“, dann hätte er damit auch „persönlich große Schwierigkeiten“. Einige verstanden das als indirekte Rücktrittsdrohung.

Nord reagierte damit auf die von Einigen geäußerte Kritik an der resoluten Linie von Fraktions- und Parteispitze nach den rot-roten Stasi-Erschütterungen, die an der Parteibasis – Durchschnittsalter 66 Jahre – umstritten ist. So warnte die Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig vor einer Einteilung in zwei Klassen von früheren IMs: „Wer sich 1991 bis 1993 offenbart hat, das sind die Guten.“ Die anderen, die das nicht getan hätten, seien plötzlich die Schlechten. Sie selbst habe „ein schlechtes Gewissen“ wegen der früheren Abgeordneten Renate Adolph, die erst nach der  Regierungsbildung eine Zusammenarbeit mit der Stasi-Auslandsspionage offenbart hatte und zurücktrat. Fraktionschefin Kerstin Kaiser, die mit ihrer IM-Vita seit Mitte der 90er Jahre offen umgeht, wies das zurück: „Wir sollten nicht neue Mythen aufbauen.“ Adolph „könnte noch Abgeordnete sein, wenn sie vor der Wahl den Mut gehabt hätte, die Dinge offenzulegen.“ Kaiser betonte, der Beschluss sei „keine Formalie“.

Einer weiteren Entscheidung des Parteitages gingen ebenfalls Kontroversen voraus: Danach dürfen künftige Linke-Minister nicht auch Landtagsabgeordnete sein, die so genannte Trennung von Amt und Mandat. Ein Antrag, die jetzt betroffenen Minister Ralf Christoffers (Wirtschaft) und Anita Tack (Umwelt) zum Mandatsverzicht auf zu fordern, fand keine Mehrheit. Allerdings bleibt das Festhalten beider an den Mandaten in der Partei umstritten. Thorsten Metzner