Brandenburg: Linke setzt im Wahlkampf auf Soziales Partei will Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen

Potsdam - Die Linke setzt im bevorstehenden Kommunalwahlkampf auf Themen wie ein Sozialticket für Arbeitslosengeld-II-Empfänger und eine kostenlose Schülerbeförderung. Das kündigte Fraktionschefin Kerstin Kaiser am Dienstag an. Die Linke wolle „Lösungen statt Losungen“. Während SPD-Fraktionschef Günter Baaske einerseits 2008 zum Jahr der Kinder ausrufe und andererseits immer wieder Vorschläge wie ein kostenloses Mittagessen für Kinder aus Bedarfsgemeinschaften ablehne, unterbreite die Linke „machbare und finanzierbare Vorschläge“ für mehr soziale Gerechtigkeit, sagte Kaiser.

2008 will sich die Linke auch für die Einführung von Mindestlöhnen sowie ein brandenburgisches Vergabegesetz einsetzen. Wie Fraktionsvize Ralf Christoffers betonte, könne die SPD beim Thema Vergabegesetz zeigen, wie ernst es ihr mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen sei. In dem von der Linken vorgelegten Gesetzentwurf sollten Mindestgrenzen für Löhne bei öffentlichen Aufträgen von 7,50 Euro festgeschrieben werden. Christoffers sagte, es sei bereits der vierte Entwurf der Linken für ein Vergabegesetz seit 1999. Die rot-schwarze Regierung habe die Entwürfe stets abgelehnt.

Weiter vorantreiben will die Linke auch die Volksinitiative gegen den Aufschluss neuer Tagebaue in der Lausitz. Laut Kaiser sind seit dem Start der Initiative Anfang Oktober mehr als 16 000 Unterschriften gesammelt worden. Ursprünglich hatten die Initiatoren die für einen Erfolg nötigen 20 000 Unterschriften schon bis Ende des Jahres sammeln wollen. Kaiser glaubt trotz der Verzögerung an einen Erfolg der Initiative. An der Aktion beteiligen sich auch Umweltverbände, die Grünen, der Bauernbund und weitere Organisationen.

Die vom Landtag beschlossene Erhöhung der Diäten seit 1. Januar 2008 würden die Abgeordneten der Linken spenden, hieß es. Der Januar-Betrag in Höhe von insgesamt 1500 Euro solle an den Bauverein Neue Synagoge Potsdam gehen, der sich für den Wiederaufbau einer Synagoge in der Landeshauptstadt einsetzt. ddp