Brandenburg: Linke sieht Fortschritte für Rot-Rot Speer weist Vorwurf der Wählertäuschung zurück

Potsdam - Die Finanzkrise Brandenburgs überschattet nicht nur die Regierungsbildung, bei der Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Montag nach neuen Sondierungen mit Linken und CDU weiter alles offenließ: Dafür löste das von Finanzminister Rainer Speer (SPD) jetzt publik gemachte Milliardenloch für das Jahr 2010, durch das erstmals in der Landesgeschichte ein verfassungswidriger Haushalt droht, den ersten Parteien-Streit im neu gewählten Parlament aus. FDP und Grüne übten scharfe Kritik, dass Speer das Ausmaß der Krise erst nach der Landtagswahl offenbare. FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz warf der SPD „Wählertäuschung“ vor. „Ich bin überzeugt davon, dass Herr Speer die Zahlen vorher kannte. Sonst macht er einen schlechten Job.“ Grünen-Chef Axel Vogel nannte das Agieren „unakzeptabel und „befremdlich“. Man müsse fragen, ob er die eigene Partei getäuscht hat, die mit Wahlversprechen durchs Land gezogen sei.

Speer selbst verwahrte sich gegen die Vorwürfe. Er habe im Landtag „nachlesbar in den Protokollen“ mehrfach auf die drohende Verschärfung der Finanzlage hingewiesen, etwa davor gewarnt, dass 2009 am Ende ein Minus von 400 bis 500 Millionen Euro stehen werde und es 2010 noch schwieriger werde: „Wer behauptet, ich hätte geschwiegen, der sagt die Unwahrheit“, so Speer.

Was sich das Land bei engeren Spielräumen leisten kann, bestimmte auch die zweite Sondierung mit Linken und CDU. Zwei weitere, nämlich am Mittwoch und am kommenden Montag, soll es laut Platzeck noch geben, ehe die SPD auf einem „Kleinen Parteitag“ am 12. Oktober definitiv über den Koalitionspartner entscheidet. In der Linken-Spitze in Brandenburg ist man „vorsichtig optimistisch“ für Rot-Rot. „Die Chancen sind nicht geringer, sondern größer geworden“, hieß es. „Die SPD prüft ernsthaft, ob was geht.“ Linken-Verhandlungsführerin und Fraktionschefin Kerstin Kaiser formulierte die Fortschritte so: „Wir sind im Moment an der Stelle, wo wir feststellen, wo wir gemeinsam handeln können. Es geht nicht darum, wer wen über den Tisch zieht.“ Auf der Tagesordnung standen die Themen Kindertagesstätten, Bildung, Hochschulen und Wirtschaftsförderung. Dabei ging es dem Vernehmen nach auch um Größenordnungen des nötigen Personalabbaus, während die Energiepolitik – dort liegen Linke mit der Forderung nach einem Ausstieg aus der Kohle bis 2040 und die SPD am weitesten auseinander – nicht behandelt wurde.

Bei der Sondierung mit der CDU wurde unter anderem das beim letzten Mal ausgesparte, von der SPD als „unverhandelbare“ Bedingung genannte Vergabegesetz besprochen, das öffentliche Aufträge an einen Mindestlohn koppelt. Die CDU verwies auf juristische Bedenken, signalisierte aber Kompromissbereitschaft. Thorsten Metzner