Brandenburg: Linksfraktion fordert Beendigung der öffentlichen Videoüberwachung

Die Linkspartei fordert den Abbau der Überwachungskameras auf öffentlichen Plätzen in Brandenburg. „Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis", sagte der PDS-Innenpolitiker Hans-Jürgen Scharfenberg am Freitag in Potsdam. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte 2001 die Kameras auf den Bahnhofsplätzen Potsdam, Erkner und Bernau sowie vor einer Diskothek in Rathenow installieren lassen. Seitdem ging die Kriminalität dort zurück – von 544 Straftaten im Jahr 2001 auf 394 Straftaten im Jahr 2004. Aber dafür sei die Zahl der Straftaten – so die Linkspartei – etwa in Potsdam im benachbarten Wohngebiet, am Bahnhof Griebnitz und in Rathenow vor einer anderen Diskothek sprunghaft angestiegen. „Für die 255000 Euro, die die Videoüberwachung jährlich kostet, könnte man sechs Polizeibeamte einstellen“. Der Landtag muss in Kürze über eine Verlängerung der Videoüberwachung entscheiden. thm

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