Brandenburg: Linkspartei stimmt für Fusion mit der WASG

Blossin - Der Vorsitzende der Brandenburger Linkspartei/PDS, Thomas Nord, hat den aufwändigen Fusionsprozess mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) verteidigt. Die WASG sei aus dem Widerstand gegen die Agenda 2010 der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung entstanden - ihre Mitglieder hätten damals nicht genug Vertrauen in die PDS gehabt, sagte Nord am Sonnabend auf dem letzten Parteitag der märkischen Linkspartei vor dem Zusammenschluss mit der WASG. Die Fusion solle für die zahlenmäßig weitaus kleinere WASG kein Zusammenschluss zweiter Klasse sein.

Auch der Linkspartei-Bundesvorsitzende Lothar Bisky und die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Kerstin Kaiser, warben für die Fusion. Der Parteitag votierte unterdessen einstimmig für eine Fusionsvereinbarung. Die WASG wird heute über den Vertrag abstimmen.

Bisky sagte: „Es wird eine bundesweit aktive Linke gebraucht.“ Er stelle sich das wie ein Projekt mit Hybridantrieb vor: „Verschiedene Kraftstoffe, verschiedene Antriebssysteme - ein Motor“. Nord fügte hinzu: „Unsere Erfolgsbilanz im Osten Deutschlands stimmt, im Westen stimmt sie nicht.“ Wer die gesamte Gesellschaft nachhaltig beeinflussen wolle, brauche eine Partei, die auch in den alten Bundesländern verankert ist. „Ohne WASG haben wir eine solche Verankerung nicht erzielen können. Ob wir es mit WASG schaffen, ist offen. Sicher ist nur: Ohne sie geht es gar nicht.“

Die Vereinbarung enthält auch Regelungen zur Struktur der Partei. Demnach werden ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter die Spitze des Landesvorstandes bilden. Dabei soll je ein Stellvertreter aus der Linkspartei und der WASG kommen. Die WASG kann neben dem stellvertretenden Vorsitzenden drei weitere Vorstandsmitglieder vorschlagen. Sie stellt damit 20 Prozent des Vorstandes.

Bei dem Parteitag wurde auch ein neuer Vorstand gewählt. Die Delegierten bestätigten Nord mit knapp 83 Prozent in seinem Amt. Der neue Vorstand wurde mit Blick auf die Fusion mit der WASG bereits verkleinert. ddp

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