Brandenburg: Lothar Bisky bleibt doch Fraktionschef … gibt aber ein Dutzend Ämter auf

Potsdam. PDSBundeschef Lothar Bisky bleibt Fraktionschef der PDS im Potsdamer Landtag, gibt aber alle anderen Ämter auf, darunter auch seine Mitgliedschaft im RBB-Rundfunkrat. Zur Begründung sagte Bisky nach einer Fraktionsklausur, die Partei fordere ihn voll, er habe „für alles andere keine Zeit mehr“. Die Fraktion wolle aber, dass er weiterhin ihr Vorsitzender bleibe. Auf dem Höhepunkt der PDS-Krise im Frühsommer hatte Bisky noch erklärt, dass er nach der Wahl zum Bundeschef den Fraktionsvorsitz abgeben werde, um sich voll auf die Bundes-PDS zu konzentrieren.

Dass Bisky zweigleisig fährt, hat strategische Gründe: Als Bundeschef sei für ihn „alles offen“, betont er selbst. Wenn er mit seinem Programm auf dem Bundesparteitag am 26. Oktober durchfalle, „bin ich weg.“ Bisky würde sich dann auf Brandenburg konzentrieren. Zwar steht er für die Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl im Herbst 2004 nicht zur Verfügung. Die PDS will mit einer Frau antreten, wobei der Vize-Bundeschefin Dagmar Enkelmann die größten Chancen eingeräumt werden. Doch soll Bisky einen vorderen Listenplatz erhalten, um als populärster PDS-Politiker Stimmen für die PDS zu holen. Nach Biskys Worten ist aber „noch nicht entschieden“, ob er bei der Europawahl im Juni 2004 als Spitzenkandidat antrete, um das Ergebnis der PDS zu „stabilisieren“. Brandenburgs PDS-Wahlkampfchef Heinz Vietze misst der Europawahl strategische Bedeutung bei: Fliege die PDS aus dem Europaparlament, sei auch der Erfolg bei der Landtagswahl gefährdet. Auch soll Bisky offenbar Fraktionschef bleiben, um Personalquerelen in der PDS zu vermeiden. Intern wird ein Machtkampf um den Fraktionsvorsitz nicht ausgeschlossen. Neben Enkelmann ist auch Landeschef Ralf Christoffers ein Anwärter. Doch musste er auf der Fraktionsklausur für seinen pragmatischen Kurs Kritik einstecken. Christoffers hatte gefordert, dass sich die PDS wegen der dramatischen Haushaltslage von „heiligen Kühen“ trennen müsse. Auch hält er eine höhere Neuverschuldung für erforderlich, als die Verfassung erlaubt. Die Fraktion sehe das nicht als „gangbaren Weg“ an, sagte Bisky. ma

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