Lunacek-Nachfolge: Funck soll CDU-Fraktion führen

Parteichefin Johanna Wanka schlug die 40-jährige Saskia Funck am Donnerstag offiziell für das Amt vor. Sie soll am kommenden Dienstag als Nachfolgerin von Thomas Lunacek gewählt werden. CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski begrüßte den Vorschlag. SPD-Fraktionschef Günter Baaske zeigte sich überzeugt, dass mit Funck die gute Zusammenarbeit in der rot-schwarzen Koalition fortgesetzt werden kann. Nach Ansicht von Linksfraktionschefin Kerstin Kaiser werden dagegen die Spannungen in der Koalition zunehmen.

Lunacek war am vergangenen Dienstag von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte den Schritt mit mangelndem Rückhalt im Parteivorstand begründet. Der Vorstand hatte für ihn nur einen wenig aussichtsreichen Platz auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl am 27. September vorgesehen. Darauf hatte Lunacek verzichtet. Lunacek ist Vertrauter des im Herbst zurückgetretenen Parteichefs Ulrich Junghanns. Funck hingegen gehörte zu dessen Kritikern und gilt als Vertraute von Parteivize Sven Petke. Dieser begrüßte die Nominierung von Funck als "Klasse-Wahl". Funck stehe für einen guten Politikstil. Sie bringe Mut und frischen Wind mit.

Kritik an Petke

Petke hat nach Auffassung von Beobachtern nach dem Rücktritt von Junghanns die Macht in der CDU übernommen. Auf der Liste für die Landtagswahl stehen seine engsten Mitstreiter auf vorderen Plätzen. Den Rücktritt von Lunacek hatte Petke mit dem Satz kommentiert: "Ich hätte von Thomas Lunacek erwartet, dass er seine Pflicht erfüllt." Darauf war in der CDU neuer Streit ausgebrochen. Der Abgeordnete Dieter Helm betonte mit Blick auf Petke: "Es ist mehr als sonderbar, wenn der disziplinloseste Abgeordnete des gesamten Landtags andere Parlamentarier an ihre Pflichten erinnert."

Wanka rügte am Donnerstag einen solchen Umgang unter Abgeordneten. Sie sei strikt dagegen, dass sich Parlamentarier gegenseitig Haltungsnoten geben. Für die CDU sei es jetzt wichtig, Regeln einzuhalten. Sie bemühe sich um eine andere Kultur in der Partei. Zugleich zeigte sich die Wissenschaftsministerin überzeugt, dass Funck für einen reibungslosen Übergang in dem Führungsamt sorgen wird. Funck sei eine erfahrene Politikerin und habe bereits als Parlamentarische Geschäftsführerin Verantwortung getragen.

Wanka: Rot-Rot verhindern

Wanka fügte hinzu, acht Monate vor der Landtagswahl müsse schnell eine neue Fraktionsspitze gewählt werden. Ob Funck auch nach der Landtagswahl Fraktionschefin bleibt, ließ Wanka offen. Zuerst gehe es darum, Rot-Rot in Brandenburg zu verhindern und die CDU erneut in die Regierung zu führen. Personalentscheidungen stünden danach an.

Dombrowski sieht in der Fraktion einen breiten Rückhalt für Funck. Sie habe sich bereits als Geschäftsführerin bewährt. Mit Blick auf mögliche Führungsämter nach der Landtagswahl verwies Dombrowski auf Aussagen von Wanka, wonach es kein Abonnement auf erste Plätze gebe. Baaske beglückwünschte Funck zur Nominierung. Er hoffe, dass sie die nötige Unterstützung finde und wieder Ruhe in die CDU komme. Schließlich wolle die Koalition vor den Wahlen im Herbst noch einiges erreichen.

Nach Ansicht von Kaiser zeigt sich mit der Nominierung von Funck, dass die Konsolidierung der CDU "nur noch zu den Bedingungen des ehemaligen Petke-Lagers stattfinden kann". Damit würden die Differenzen in der Koalition zunehmen. Erst im Herbst habe Funck die Arbeit von Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) kritisiert. Zudem sei sie Mitautorin eines Strategiepapiers des Petke-Lagers gewesen, mit dem die weitere Regierungsbeteiligung der CDU in Frage gestellt worden sei.

Susann Fischer[ddp]