Brandenburg: Machtkampf in der CDU entbrannt

Potsdam - Ein knappes Jahr vor dem angekündigten Rücktritt Jörg Schönbohms als CDU-Landeschef wachsen in der märkischen Union die Spannungen. Schönbohm musste Donnerstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz eingestehen, dass der von seinem Generalsekretär Sven Petke eingeleitete Kurswechsel in der Fraktion kritisch gesehen wird. Abgeordnete fühlten sich von Vorstößen Petkes überrumpelt, der zum Beispiel die Rückkehr zu alten Kita-Standards gefordert hatte, die einst auf Betreiben der CDU gesenkt worden waren. In der Fraktion sei das „diffuse Bild“ der von Petke angekündigten stärkeren Betonung sozialer Themen beklagt worden, so Schönbohm. Er sprach von einem „Missvergnügen“ über den Generalsekretär, bestritt allerdings, dass es in der CDU eine Führungskrise gebe und er selbst Petke attackiert habe. Er habe „persönlich ein gutes Verhältnis“ zu ihm.

Die in der Fraktionssitzung an Petke geäußerte Kritik richtet sich wohl nicht zuletzt gegen Schönbohm selbst. In der Fraktion wächst der Unmut darüber, dass „der Alte“ die Zügel schleifen und Petke „ungebremst“ gewähren lässt. In Teilen der Fraktion wird befürchtet, dass Petke seine Machtposition mit Blick auf die Zeit nach Schönbohm ausbauen will. Ein „gemäßigter Flügel“ strebt Petkes Entmachtung an. In dem Machtkampf geht es nicht nur um die künftige Rolle Petkes. Obwohl Schönbohm Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns als seinen Nachfolger auserkoren hat, machen auch andere CDU-Politiker aus ihren Ambitionen keinen Hehl. Jüngst hat CDU-Kreischef Dieter Dombrowski erklärt, dass Junghanns als Nachfolger Schönbohms noch nicht „gesetzt“ sei. ma

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